Zum Inhalt springen

DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die AGB der BCD Sintrag AG auf einen Blick.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf – Schweiz, Stand 19.5.2015

I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen und Leistungen der BCD-Sintrag AG (im Folgenden: BCD) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  4. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BCD abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BCD nicht an, es sei denn, BCD hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BCD (im Folgenden: AGBs) gelten auch dann, wenn BCD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss

  1. Angebote der BCD sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der BCD zustande, außerdem dadurch, dass die BCD mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.
  2. Der Kunde hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
  3. Werden dem Kunden in Vertragsangeboten Sonder- bzw. Projektkonditionen eingeräumt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Hersteller. Im Falle der Nichtbestätigung der Sonder- bzw. Projektkonditionen oder nachträglicher Ablehnung durch den Hersteller gilt der Preis als vereinbart, wie er sich aus der für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste ergibt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information über den Wegfall der Sonderkonditionen von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist in Schriftform zu erklären. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Sonderkonditionen aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden entfallen. Diese Klausel findet nur Anwendung für den Wegfall von Sonderkonditionen, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss dem Kunden bekannt gegeben wurden. Im Übrigen gelten Regelungen zur Preisanpassung nach diesen AGBs.

III. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der BCD geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber BCD und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von BCD zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von BCD, gehen die Bedingungen von BCD den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

IV. Vertragsgegenstand

  1. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
  2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der Vertrag oder die Auftragsbestätigung der BCD, sonst das Angebot der BCD. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies in Textform vereinbaren oder die BCD sie schriftlich bestätigt hat.
  3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der Erklärung durch die Geschäftsleitung der BCD in Textform.
  4. Der Kunde verpflichtet sich bei gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten. Dem Kunden ist bekannt, dass der Bestand der gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen von der Einhaltung der jeweiligen Herstellerbedingungen abhängt. BCD kann selbst die Einhaltung der Herstellerbedingungen fordern, insbesondere den Nachweis der Endkäuferverifikation vom Kunden verlangen. BCD behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Herstellerbedingungen, die zu Unrecht eingeräumten Sonderpreise zu widerrufen und die Differenz zur Preisliste zu verlangen bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten.

V. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der BCD in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die BCD kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind. Berechtigte Teillieferungen können von der BCD abgerechnet werden.
  2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die BCD durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich ebenfalls um verzögerte Lieferungen der Hersteller, soweit die Verzögerung nicht schuldhaft durch eine verspätete Bestellung des Produkts verursacht wurde. Der Nachweis der Verzögerung durch den Hersteller hat die BCD nachzuweisen.
  4. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
  5. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  6. Leistungsort von Schulungen ist der Ort, an dem die Schulung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der BCD der Leistungsort.
  7. Sofern der Kunde es wünscht, wird BCD die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  8. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Bereitstellungsanzeige bei dem Kunden auf diesen über.
  9. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere und auf etwaige Mängel zu überprüfen. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten entsprechend § 377 des deutschen Handelsgesetzbuchs. Rügen bedürfen der Textform. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von fünf Tagen ab Lieferung, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  10. Bei Transportschäden ist es Sache des Kunden, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle (Spedition/Paketdienst) zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der BCD, die über www.bcd-sintrag.ch erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise rein netto ab BCD Auslieferungslager, Glattpark (Schweiz), ausschließlich Verpackung, Transportkosten und ggfs. Transportversicherung zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  3. BCD behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen auf Grund von Preiserhöhungen oder dem Wegfall von Sonder- oder Projektkonditionen seitens der Hersteller bei BCD eintreten. Die Preiserhöhung ist begrenzt auf die tatsächlich bei BCD eingetretene Kostenerhöhung. BCD hat auf Verlangen des Kunden die Kostenerhöhung nachzuweisen. Diese Preisanpassungsklausel gilt nur für Erhöhungen, die später als sechs Monate nach Vertragsschluss eintreten. Erhöhungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Summe der Kostensteigerungen mehr als 5 % des Verkaufspreises ausmachen.
  4. Die vereinbarte Vergütung ist nach Lieferung und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  5. Der Kunde kann nur mit von der BCD unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der BCD in Textform an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  6. BCD ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BCD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  7. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von BCD für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich BCD vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist BCD berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei BCD mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die BCD im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. BCD wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. BCD ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von BCD erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird BCD die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

VIII. Beginn und Ende der Rechte des Kunden, Eigentumsvorbehalt

  1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von BCD bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen der BCD aus der Geschäftsbeziehung erhält der Kunde ein widerrufbares Nutzungsrecht.
  2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweit er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an BCD ab. Die Abtretung erfasst auch die Rechte des Kunden aus dem Eigentumsvorbehalt aus der Weitergabe. BCD nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. BCD ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Auf Verlangen von BCD wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. BCD darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.
  3. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware an Dritte weiter, tritt der Kunde seine vertraglichen Ansprüche gegen den Dritten zur Sicherheit der Forderungen von BCD gegen den Kunden bereits jetzt für die Zukunft ab. BCD nimmt diese Abtretung an. Kommt der Kunde gegenüber BCD in Zahlungsverzug, ist BCD berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber dem Dritten offenzulegen. Der Kunde ist im Falle des Verzuges unverzüglich verpflichtet, BCD sämtliche Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche notwendig sind.
  4. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit BCD nicht gehörenden Waren erwirbt BCD Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
  5. BCD ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsabtretung geltend zu machen, wenn der Kunde in Verzug gerät. In der Geltendmachung dieser Rechte liegt nicht gleichzeitig die Erklärung des Rücktritts gegenüber den Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich von BCD geltend gemacht wird.
  6. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von BCD. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit BCD über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

IX. Gewährleistung

  1. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
  2. Bei Sachmängeln kann BCD zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der BCD durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die BCD Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
  3. Der Kunde unterstützt BCD bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die BCD umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. BCD kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. BCD kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der BCD nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
  4. BCD gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantiezusage von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von BCD in Textform bestätigt wurden.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
  6. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Diese Frist gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Mängelansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt BCD etwaige weitergehende Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
  7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist BCD berechtigt, alle Aufwendungen an den Kunden weiter zu berechnen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der BCD berechnet.
  8. Rücklieferungen zur Inanspruchnahme von Gewährleistung/Garantie bzw. zur Reparatur sowie Retouren jeglicher Art werden nur angenommen, wenn hierfür vorher eine Vereinbarung getroffen und eine RMA-Nummer vergeben wurde. Die Transportkosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug der bei BCD entstandenen Kosten. Rücksendungen, die ohne Zustimmung der BCD eingehen, werden zu Lasten des Kunden wieder an selbigen retourniert.

X. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Hersteller geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. Er wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an BCD zu melden.
  1. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von BCD berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.
  1. BCD übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat BCD von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  1. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde BCD von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

XI. Haftung

  1. BCD leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. BCD bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

XII. Internationaler Versand

  1. Im Falle der Versendung von Waren in das Ausland ist BCD nicht verpflichtet, die Waren zur Ausfuhr und/oder Einfuhr freizumachen, Einfuhrzölle zu zahlen oder Einführzollformalitäten zu erledigen.
  2. Die zur Ausfuhr und Einfuhr notwendigen Formalitäten und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
  3. Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass durch die Versendung geltendes Recht des Lieferlandes und des Bestimmungslandes nicht verletzt wird.

XIII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Glattpark, Schweiz.
  3. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Sale – Swiss, version 19th of May 2015

I. Scope of application

  1. The goods and services of BCD-Sintrag AG (hereinafter known as BCD) shall be rendered solely on the basis of the following General Terms and Conditions of Business.
  2. These terms and conditions of sale shall only apply for businesses. Legal entities established under public law or public law special funds.
  3. Amendments or supplements when the contract is signed must be made in writing. In particular an amendment to the requirement for written form must be made in writing.
  4. BCD shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to, or differ from, the General Terms and Conditions of Business of BCD, unless BCD has expressly granted its consent in writing. The General Terms and Conditions of Business of BCD (hereinafter known as T&Cs) shall also apply even in those cases in which BCD renders its goods and services to the Buyer without reservation in the knowledge that the latter’s terms and conditions are contrary to, or differ from, his own T&Cs.

II. Conclusion of the contract

  1. Offers submitted by BCD shall be subject to change without notice, unless the offer has been designated in writing as being binding. A legal commitment shall only be established if a contract has been signed by both Parties or if BCD confirms an order in writing, and in addition to this, if BCD begins to render a service in accordance with a contract or if the Customer takes delivery of the goods supplied.
  2. The Customer shall be bound for a period of four weeks to his declarations that he intends to enter into contracts (offer to enter into a contract).
  3. If the Customer is granted special or project-related terms in offers to enter into a contract, these shall be subject to confirmation by the Manufacturer. In the event that the special or project-related terms are not confirmed or that they are subsequently rejected by the Manufacturer, the price in the price list in force at the point in time at which the terms are granted shall be regarded as having been agreed. In this case the Customer shall be entitled to withdraw from the contract within 14 days from the receipt of the information that the special terms have lapsed. Withdrawal from the contract is to be stated in writing. The Customer shall not be entitled to a right of withdrawal if the special terms no longer apply as a result of a breach of a duty by the Customer. This clause shall only apply for the lapse of special terms which have been announced within two months from the contract being concluded. Prices shall otherwise be adjusted in accordance with these T&Cs.

III. The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to BCD’s contractual terms and conditions. These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products. The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with BCD and the Manufacturer. As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product. At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by BCD.
  2. If the terms contradict the terms and conditions of BCD, the terms and conditions of BCD shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

IV. Subject-matter of the contract

  1. The Customer shall reserve the right to make reasonable technical and design amendments to the information in leaflets, catalogues and written documents as well as to modify models, designs and materials in the course of technical progress and the further development, provided that the agreed performance data are achieved. The Customer has reviewed the conclusion of the contract, that the software specifications satisfy his wishes and requirements. He is aware of the important functional characteristics and conditions of the software.
  2. The contract or BCD’s order confirmation or otherwise BCD’s offer shall be crucial for determining the scope, type and quality of the goods and services. Other information or specifications shall only become an integral part of the contract if the Parties to the contract agree this in writing or if BCD has confirmed this in writing.
  3. Product descriptions, presentations, test programmes etc. are specifications but not, however, Manufacturer’s product warranties. A product warranty shall be subject to a declaration to that effect in writing from BCD.
  4. The Customer shall undertake to comply with the respective Manufacturer’s terms if special or project-related terms are granted. The Customer is aware that the legal validity of the special or project-related terms granted shall depend upon compliance with the respective Manufacturer’s terms. BCD may demand compliance with the Manufacturer’s terms itself, in particular it may ask to see proof from the customer of end customer verification. In the event of a breach against the Manufacturer’s terms, BCD shall reserve the right to revoke the special prices incorrectly granted and demand the difference between them and the price list or, given this, assign this claim to the Manufacturer.

V. Delivery dates and periods, Dispatch, Passing of risk

  1. Information about points in time at which goods are to be delivered and services rendered shall not be binding, unless they have been expressly designated by BCD in writing as being binding. BCD may render part performances, provided that the parts supplied for the Customer can be used in a worthwhile manner. Justified part consignments may be invoiced by BCD.
  2. Periods of time allowed for goods to be supplied and services to be rendered shall be extended by that length of time in which the Customer is in default with payment under the contract and by that length of time in which BCD is prevented from supplying goods or rendering services as a result of circumstances for which it is not to blame, plus a reasonable amount of start-up time when the hindrance no longer applies. These circumstances also include force majeure and labour disputes. Agreed periods of time shall also be regarded as being extended by the period of time in which the Customer fails to render assistance in contravention of the contract, e.g. fails to provide information, fails to provide access, fails to supply materials or equipment or fails to provide employees.
  3. Periods of time allowed for goods to be supplied and services rendered shall likewise be extended if there is a delay in goods being delivered by the Manufacturer, provided that the delay has not been caused by a culpable delay in the order being placed for the products. BCD shall have to submit proof of the delay being caused by the Manufacturer.
  4. If the Parties to the contract subsequently agree other or additional services having an impact upon the periods of time agreed, these periods of time shall consequently be extended by a reasonable period of time.
  5. Payment reminders to, and periods of time set for, the customer must be in writing to be legally valid. A subsequent period of time must be of reasonable length. A period of less than two weeks in length shall only be reasonable if there is a specific urgency.
  6. The place of performance for training shall be that place where training is to be provided. Moreover, all performances arising from, and in connection with, this contract shall be rendered at the headquarters of BCD.
  7. In so far as the Customer should so wish, BCD shall cover the delivery with a transport insurance policy: the costs for such a policy shall be borne by the Customer.
  8. Risk shall pass over to the Customer when the goods are handed over for dispatch. This shall also apply in those cases in which it has been agreed that the goods are to be delivered carriage-free. If the goods are to be collected by the Customer, the risk of accidental loss dhal pass over to the Customer at the point in time at which the Customer receives notification that the goods are ready for collection.
  9. The Customer shall have to inspect the goods upon receipt to confirm that they are complete, and that they comply with the statements on the shipping documents, and for any defects there may be. The duties of inspection and notification of defects in accordance with Section 377 of the German Commercial Code [HGB] shall apply. If the Customer fails to notify defects within five days from delivery, the goods shall consequently be regarded as having being supplied in order and complete, unless the defect could not have been identified with a normal goods-inward inspection.
  10. If the goods are damaged in transit, the Customer shall be responsible for arranging for an assessment of damages to be conducted straight away by the responsible body (Haulier / Parcel service), since otherwise any claims there may be against the party contracted to transport the consignment as well as against an insurance company may lapse.

VI. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of an agreement otherwise, BCD’s respective price list and terms and conditions shall apply. These may be inspected at www.bcd-sintrag.ch. Unless stated otherwise, prices are net prices to which the rate of VAT in force at that time must be added.
  2. Unless stated otherwise in our offer or our order confirmation, our prices are straight net ex BCD supply depot in Wien excluding packing, transport costs, and transport insurance, if there is any, plus the rate of value added tax in force on the date on which the invoice is presented.
  3. BCD shall reserve the right to increase its prices as appropriate if, after the contract has been concluded, BCD’s costs increase as a result of price increases or if the Manufacturer’s special or project-related terms no longer apply. The price increase shall be limited to the actual increase in costs incurred by BCD. At the Customer’s request, BCD shall have to submit proof that its costs have increased. This sliding price clause shall only apply for increases occurring later than six months after the contract is signed. Increases may only be claimed if the total amount of cost increases accounts for more than 5% of the sales price.
  4. The agreed remuneration shall be due for payment and payable in full within 14 days from delivery and receipt of invoice by the Customer.
  5. The Customer may only offset claims or exercise a right of retention if such claims are not contested by BCD or if such claims have been adjudicated. The Customer may only assign his claims under this contract with the prior written consent of BCD. The Customer shall only be entitled to a right of retention or to raise the objection of the contract not being fulfilled within this contractual relationship.
  6. BCD is entitled, in spite of the Customer having terms and conditions of payment stating otherwise, to initially count payments towards his older debts. If costs and interest have been incurred as a result of default in payment, the payment shall first of all be counted towards such costs, then interest and finally against the main performances.
  7. The terms and conditions of payment granted apply with regard to the credit limits granted by BCD for each individual contract. If the credit limit set in a specific instance is exceeded, BCD shall reserve the right to call in the rest of the contract price as cash in advance. In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating BCD shall be entitled to demand payment concurrently with delivery or the furnishing of appropriate securities and to withdraw from the contract in the event of non-fulfilment.

VII. Data Protection and Credit Check

  1. Orders will be processed by BCD with the assistance of automatic data processing. The Customer hereby grants his express consent for data which BCD becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed. The data shall be handled confidentially. BCD shall comply with the data protection regulations when using personal data.
  2. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration. Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent. The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future.
  3. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons.
  4. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, BCD shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken. Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of BCD and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected. In doing so BCD shall comply with the relevant data protection regulations.

VIII. Beginning and End of the Customer’s Rights, Reservation of Title

  1. The contractual product shall remain the property of BCD until all its claims under this contract, including future ones, have been fulfilled and moreover those claims from the entire business relationship with the Customer. The Customer shall receive a revocable right of use until all BCD’s claims from the business relationship with the Customer have been fulfilled in full.
  2. The Customer shall be entitled on a revocable basis, to pass on the goods subject to reservation of title in a proper commercial transaction provided that he resells them subject to reservation of title. The Customer shall assign his claims created from passing on the goods subject to reservation of title up to the invoiced value of the aforesaid goods in advance to BCD as early as the point in time at which he places an order for them. BCD accepts this assignment. The Customer shall still be entitled to collect the goods subject to reservation of title even after they have been assigned. Notwithstanding that, BCD shall be entitled to collect the goods subject to reservation of title in the normal course of business, but it shall only make use of this right in the event that the Customer is in default with payment or if an application has been made to open insolvency proceedings on the Customer’s assets. At BCD’s request the Customer shall name the assigned accounts and pass over the necessary information, hand over the documents and notify the debtors of the assignment. BCD may disclose this assignment at any time to secure its claims for payment.
  3. If the Customer sells the goods subject to reservation of title to third parties, the Customer shall assign here and now his contractual claims against the third party as a security for BCD’s accounts against the Customer for the future. BCD accepts this assignment. If the Customer falls into arrears with his payments to BCD, BCD shall be entitled to disclose this assignment of a security to the third party. In the event of default, the Customer shall be obliged to provide BCD with all the information and documents required for BCD to assert its assigned claims.
  4. If the goods subject to reservation of title are combined, processed together or mixed with goods not belonging to BCD, BCD shall acquire co-ownership in proportion to the sum invoiced for the goods subject to reservation of title to the other goods.
  5. BCD is entitled to assert its rights under the reservation of title and assignment by way of security if the Customer falls into arrears. The assertion of these rights shall not at the same time constitute a declaration of withdrawal from the contract to the Customer, provided that this is not expressly stated by BCD.
  6. Items supplied for test and demonstration purposes shall remain the property of BCD. They may only be used for purposes other than testing and demonstration on the basis of a separate agreement with BCD.

 IX. Warranty

  1. The software shall have the agreed functions and shall be suitable for the contractually assumed use, and in the absence of an agreement thereto, for normal use. It shall satisfy the criterion of being fit for practical use and has the quality normal for this type of software. It is however not perfect. An impairment of the function of the programme resulting from hardware defects, ambient conditions, incorrect operation or similar shall not constitute a defect. A minor reduction in quality shall not be taken into account.
  2. BCD shall initially be entitled to effect a cure for quality defects. A cure is to be effected as BCD chooses either by rectifying the defect or by supplying software not having the defect or by BCD demonstrating options for avoiding the effects of the defect. At least three attempts to remedy a defect are to be tolerated. An equivalent new version of the programme or the equivalent preceding version of the programme not containing the defect is to be taken over by the Customer if it is reasonable to expect him to do so.
  3. The Customer shall support BCD with defect analysis and rectifying the defect by in particular describing arising problems in detail, providing BCD with in depth information and allowing BCD sufficient time and opportunity to remedy the defect. BCD may rectify the defect as it chooses on site or in its business premises. BCD may also render its services by means of tele-maintenance. The Customer shall have to ensure that the necessary technical preconditions have been satisfied at his own expense and allow BCD access to his computer system after the latter has given him reasonable advance notice.
  4. BCD shall guarantee that the contractual products are in general correctly described in the product information and that are basically fit for use within such limits. The technical data and descriptions in the product information alone do not constitute any promise of a guarantee for specific properties. In a juristic sense a guarantee promise for properties shall only be extant if the respective information has been confirmed by BCD in writing.
  5. The warranty shall become invalid if serial numbers, model designation or similar marks are removed or are made illegible.
  6. Warranty claims shall become time-barred after one year. This period of time shall also apply for the restitution of consequential harm caused by a defect provided that no claims are made based upon an unlawful act. Warranty claims are not transferrable. Regardless of this, BCD shall pass on any manufacturer’s guarantee or warranty promises in excess of this to the Customer in full without vouching for them himself.
  7. If the review of a notified defect shows that it is not covered by a warranty, BCD shall be entitled to pass on all the charges to the Customer. The costs of the review and repair shall be invoiced at BCD’s customer service prices in force at that time.
  8. Return deliveries made to claim under warranty / guarantee or for repairs as well as returns of all types shall only be accepted if an agreement has been made for this in advance and an RMA number has been allocated. In this case the Customer shall have to bear the transport costs. The credit for the returned goods shall be raised by making a deduction from the costs incurred by BCD. Return consignments received without BCD’s consent shall be returned to the Customer at his expense.

X. Industrial property rights and Copyrights

  1. In so far as software is included in the scope of delivery, it shall be handed over to the corporate customer alone for resale on a single occasion and handed over to the end customer for his sole use, i.e. he must not copy or modify it or hand it over to others for use. A multiple right of use shall be subject to a separate written agreement. The software shall be supplied in accordance with the Manufacturer’s licence agreements; the Customer confirms here and now that he shall comply with them. He shall place his buyers under a corresponding obligation. He shall have to report every breach of contract committed by a buyer to BCD straight away.
  2. References on the contractual products to copyrights, trade mark rights or other property rights must not be removed, covered up or made unrecognisable by other means by the Customer. The Customer shall only be entitled to translate documentation supplied together with the goods for commercial purposes with the prior consent of BCD.
  3. BCD shall not accept any liability if the contractual products are in breach of any third party industrial property rights or copyrights. The Customer shall have to notify BCD straight away of all claims asserted against him for this reason.
  4. In so far as the products supplied have been manufactured to the Customer’s drafts or instructions, the Customer shall have to exempt BCD from all claims asserted by third parties on the basis of a breach of industrial property rights and copyrights.

XI. Liability

  1. BCD shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. BCD shall be able to raise the objection of joint guilt. The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.     
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.

XII. International Dispatch

  1. In the event that goods are dispatched from Swiss to other countries, BCD is not obliged to clear the goods for export and / or import, to pay customs duty on imports or to settle customs formalities.
  2. The formalities and costs necessary to export and import goods shall be borne by the Customer.
  3. The Customer is, moreover, responsible for ensuring that the law in force of the country to which a consignment is to be sent and of the supplying country is not breached.

XIII. General Provisions

  1. The customer is not entitled to assign his claims under the contract.
  2. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Glattpark, Swiss.
  3. The law of Swiss shall apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG].
  4. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision. The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf – Schweiz, Stand 19.5.2015

I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten der BCD-Sintrag AG (im Folgenden: BCD) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der BCD abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt BCD nicht an, es sei denn, BCD hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der BCD (im Folgenden: AEBs) gelten auch dann, wenn BCD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

II. Vertragsschluss und Sonderrücktrittsrecht vor Lieferung

  1. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
  2. BCD ist berechtigt von einer Bestellung bis zu zwei Wochen vor dem vertraglich bestimmten Liefertermin ohne Kostenfolge für BCD zurückzutreten, soweit es sich um marktgängige Produkte und nicht um Einzelanfertigungen handelt.

III. Preis, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Preisanpassungsklauseln und Preisvorbehaltsklauseln werden abgelehnt.
  2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
  3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
  4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
  5. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB Deutschland.

IV. Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.
  4. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
  5. Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
  6. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
  7. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

V. Gewährleistung

  1. Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.
  2. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen seit Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 15 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
  3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
  4. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

VI. Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

VII. Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Glattpark, Schweiz.
  2. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

General Terms and Conditions of Business for Purchasing – Swiss, version 19th of May 2015

I. Scope of Application

  1. The goods, services and offers of suppliers to BCD-Sintrag AG (hereinafter known as BCD) shall be rendered solely on the basis of the following General Conditions of Purchase. These constitute an integral part of all contracts we enter into with our suppliers for the goods and services offered by them to the Principal, even if they are not agreed again separately.
  2. BCD shall not recognise the Supplier’s terms and conditions of business if they are contrary to, or differ from, the General Conditions of Purchase of BCD, unless BCD has expressly granted its consent in writing. The General Conditions of Purchase of BCD (hereinafter known as GPT’s) shall also apply even in those cases in which BCD accepts goods and services without reservation in the knowledge that the Supplier’s terms and conditions are contrary to, or differ from, his own GPT’s.

II. Conclusion of the contract

  1. In so far as our offers do not contain an express commitment for a specific length of time, we shall honour them for a period of one week after the date on the offer. It shall be the date on which we receive a statement of acceptance of our offer that shall determine whether acceptance has been made on time.
  2. BCD shall be entitled to withdraw from an order up until two weeks before the contractually agreed delivery date without incurring any expenses as a result, provided that the ordered goods are standard products and not products made to our specifications.

III. Price, Terms and Conditions of Payment and Invoicing

  1. The price shown in the order is binding. We shall not accept any sliding price clauses and price amendment clauses.
  2. In the absence of a written agreement otherwise, the price shall include delivery and transport to the delivery address stated in the contract including packing.
  3. In so far as under the agreement made the price does not include packing and the remuneration for the packing – provided not only on a loan basis – has not been expressly specified, it is to be invoiced at proven cost price. At our request the Supplier shall have to take back the packaging.
  4. Provided that nothing has been agreed otherwise, we shall pay the purchase price within 14 days from the delivery of the goods and receipt of invoice to qualify for a prompt payment discount of 3% or within 30 days net. The receipt of the remittance instruction at our bank shall satisfy the requirement to prove that payment owed by us has been made on time.
  5. In the event of default in payment, we shall owe default interest amounting to five percent above the base rate in accordance with Section 247 of the German Civil Code [BGB].

IV. Delivery period and Delivery, Passing of risk

  1. The delivery time stated in the order (Delivery date or period) is binding. Early deliveries are not allowed.
  2. The Supplier shall be obliged to inform us in writing without undue delay if circumstances arise or become apparent as a result of which it will not be possible to observe the delivery time.
  3. If the last day on which the consignment has to be delivered is specified as a result of the contract, the Supplier shall consequently find himself in default if he has not delivered by this day, without us having to send him a reminder.
  4. In the event of a delay in delivery, we shall be entitled to our statutory rights in full, including the right to withdraw from the contract and to claim compensation for damages instead of performance after a reasonable subsequent period of time allowed for performance has expired without the goods being delivered.
  5. If the Supplier is in default with deliveries, and having already threatened him in writing that we shall invoice him a contractual penalty, we shall be entitled to demand a contractual penalty amounting to 0.5% of the order value for each new week commenced of default in delivery up to a maximum of 5% of the order value. The contractual penalty is to be counted towards the default damages to be reimbursed to us by the Supplier.
  6. The Supplier shall not be entitled to deliver part consignments without our consent.
  7. The risk shall only pass over to us if the goods have been handed over to us at the agreed destination, even if dispatch had already been agreed.

V. Warranty

  1. In the event that there are defects we shall be entitled to our statutory rights in full. Notwithstanding this, the warranty period shall however be 36 months.
  2. Quality and quantity discrepancies will in all cases have been notified on time if we notify the Supplier within 10 working days from the receipt of goods. Concealed quality defects shall likewise have been notified on time if the Supplier is notified within 15 working days from discovery.
  3. We shall not waive our rights under warranty by taking delivery of, or approving submitted samples or specimens.
  4. The period of limitation shall be suspended when the Supplier receives our written notification of defects. The warranty period shall begin from the start for replacements supplied and rectified defects, unless we would have had to assume, given the Supplier’s conduct, that he did not consider himself under an obligation to take such measures, but only supplied a replacement or rectified the defect to be accommodating or similar reasons.

VI. Property rights

  1. The Supplier vouches that no third party property rights shall be breached in countries of the European Union, North America or other countries in which he manufactures the products or has them produced.
  2. The Supplier is obliged to exempt us from all claims asserted by third parties against us on account of the breach of property rights named in paragraph 1 above, and to reimburse us for all necessary expenditure in connection with these claims. This right shall exist regardless of whether the Supplier is to blame.
  3. The Supplier is not entitled to assign his claims under the contract to third parties. This shall not apply in so far as they concern claims for money.

VIII. Place of fulfilment, Place of jurisdiction, Applicable law

  1. The place of fulfilment for both Parties and sole place of jurisdiction for all disputes arising from the contract is Glattpark, Swiss.
  2. The contracts entered into between us sand the Supplier shall be governed by the law of Swiss. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods [CISG] shall not apply.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistung und Projekte – Schweiz, 19.5.2015

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Die Dienst- und Projektleistungen der BCD-Sintrag AG (im Folgenden: BCD) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistung und Projekte.
  2. Die Begriffe Dienstleistung und Projekte werden synonym verwandt, wobei die Bezeichnung Projekt in der Regel eine Mehrzahl miteinander verbundener Dienstleistungen, also einen höheren Komplexitätsgrad aufweist.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungen der BCD. Ist im Zusammenhang mit der Dienstleistung auch die Lieferung von Produkten oder die Bereitstellung von Lizenzen verbunden, gelten für diese Vertragsbestandteile die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der BCD.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  5. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  6. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BCD abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BCD nicht an, es sei denn, BCD hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Projekte der BCD (im Folgenden: AGB-Dienstleistung) gelten auch dann, wenn BCD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss
Angebote der BCD sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der BCD zustande, außerdem dadurch, dass die BCD mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.

III. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der BCD geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber BCD und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von BCD zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von BCD, gehen die Bedingungen von BCD den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

IV. Vertragsgegenstand

  1. BCD erbringt die im Vertrag näher bezeichnete Leistung als Dienstleistung. Ein Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Vertrag bestimmt ist.
  2. Der Kunde hat die notwendigen Arbeitsplätze und die notwendige Arbeitsplatzumgebung (EDV-Platz, Software, etc.) zur Verfügung zu stellen. Soweit die Voraussetzungen nicht unmittelbar aus dem Vertrag hervorgehen, hat der Kunde die Voraussetzungen im Vorfeld mit BCD abzustimmen. Auf die weiteren Mitwirkungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen wird Bezug genommen.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, findet die Dienstleistung beim Kunden statt.

V. Informationspflichten des Kunden, Zusatzkosten

  1. Der Kunde ist verpflichtet,  BCD so vollständig und umfassend über sein Projekt / die zu erbringende Dienstleistung, das Projektumfeld und die wesentlichen Umstände des Projekts zu informieren, dass für BCD eine nachhaltige Kalkulation des Aufwandes (zeitlich, personell, etc.) ermöglicht wird.
  2. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass wesentliche Angaben im Zusammenhang mit dem Projekt vom Kunden falsch oder nicht vollständig gemacht wurden, ist BCD berechtigt auf der Basis der neuen Erkenntnisse den Zusatzaufwand neu zu berechnen und den Projektpreis neu zu verhandeln. Während der Dauer der Verhandlungen über den Zusatzaufwand ist BCD berechtigt, das Projekt ruhen zu lassen. Die vertraglich bestimmte Projektzeit verlängert sich entsprechend.
  3. BCD verpflichtet sich, Umstände, die zu einem Zusatzaufwand führen, dem Kunden unverzüglich anzuzeigen und möglichst kurzfristig eine Kalkulation der Zusatzkosten zu erstellen.

VI. Ansprechpartner

  1. BCD setzt für die ihm übertragenen Aufgaben einen Projekt-/ Dienstleistungsleiter ein. Dieser ist für die eingesetzten Mitarbeiter von BCD verantwortlich und steht dem Kunden bei auftretenden Fragen zur Verfügung.     
  2. Der Kunde benennt seinerseits einen verantwortlichen Mitarbeiter, mit dem BCD die detaillierte Vorgehensweise verbindlich abstimmt. Dieser steht während der vereinbarten Arbeitszeit bei auftretenden Fragen und Problemen als kompetenter sowie entscheidungsbefugter Ansprechpartner zur Verfügung.
  3. Die als Ansprechpartner benannten Beauftragten des Auftragsgebers sind ermächtigt, alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Kunde abzugeben, welche projektbezogenen Charakter haben, insbesondere auch solche, die für einen zügigen Fortgang der Ausführung der Arbeiten notwendig sind.

VII. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird BCD im Rahmen der Ausführung der zu erbringenden Leistungen jede notwendige Unterstützung und Mitwirkung ( wie z.B. Informationen, Sachmittel, Rechenzeiten, Testdaten, Arbeitsplätze usw. ) unentgeltlich gewähren.
  2. Der Kunde ist verantwortlich, im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter von BCD im EDV-Umfeld zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind. Insbesondere sind die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde hat die zur Durchführung notwendigen Arbeits- und Kommunikationsmittel, einschließlich eines geeigneten Arbeitsplatzes zur Erbringung der Dienstleistung bereit zu stellen.
  4. Soweit eine Einweisung von Personal notwendig oder Bestandteil der Leistung ist, hat der Kunde ausreichend qualifiziertes Personal für diese Leistungsbestandteile für den Zeitraum der Leistungserbringung durch BCD zur Verfügung zu stellen.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der BCD, die über www.bcd.sintrag.ch erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Sofern die Dienstleistung beim Kunden zu erbringen ist, sind die Reisekosten zusätzlich zu tragen. Die Reisekosten setzen sich aus den Fahrtkosten und Übernachtungskosten zusammen. Übernachtungskosten sind zu übernehmen, wenn den Mitarbeitern von BCD unter Berücksichtigung der Arbeitszeit beim Kunden und der Entfernung zum Sitz der BCD nicht zumutbar ist. Soweit sich die Abrechnungspauschalen nicht aus dem Vertrag oder aus der allgemeinen Preisliste von BCD ergeben, sind die Kosten in üblicher Höhe zu tragen, mindestens jedoch in Höhe der steuerlich anerkannten Beträge.
  3. Die vereinbarte Vergütung ist nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  4. Der Kunde kann nur mit von der BCD unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  5. BCD ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BCD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  6. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von BCD für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich BCD vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist BCD berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Termine

  1. Die Einhaltung der Termine durch BCD setzt voraus, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten selbständig, qualifiziert und termingerecht gemäß dem vereinbarten Terminplan nachkommt und insbesondre die von BCD erbetenen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben erteilt.
  2. Werden diese Pflichten nicht erfüllt oder verzögert sich die Durchführung der Arbeiten durch die Außerachtlassung der Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so verlängert sich der Zeitplan entsprechend und die Fristen werden angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung verlängert.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, damit BCD aufgrund dieser Informationen disponieren kann. Ungeplante Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten, es sei denn, BCD hatte den Eintritt der ungeplanten Wartezeit zu vertreten.
  4. BCD informiert den Kunden darüber, wenn Arbeiten nicht durchgeführt werden können aus Gründen, für die BCD nicht verantwortlich ist oder wenn andere termingefährdende Situationen bei der Abwicklung des Auftrages auftreten. Die Information erfolgt an den für da Projekt zuständigen Projektleiter oder den Ansprechpartner.

X. Abnahme und Leistungsbestätigung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Mitarbeitern von BCD die erbrachten Leistungen zu quittieren.
  2. Soweit in Ausnahmefällen eine Abnahme zur Abrechenbarkeit der Leistung notwendig ist, wird diese durch ein Übergabeprotokoll von BCD protokolliert und ist von einer zeichnungsberechtigten Person des Kunden zu unterzeichnen. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrages erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Das unterzeichnete Übergabeprotokoll berechtigt BCD zur Rechnungslegung. Für Teilabnahmen gilt entsprechendes.

XI. Datensicherung vor Beginn der Leistung
Der Kunde wird vor dem Beginn der Leistungserbringung eine nach dem Stand der Technik ausreichende und funktionsfähige Datensicherung vornehmen. Diese muss geeignet sein, im Falle von Systemproblemen den Zustand vor Beginn der Dienstleistung wieder herzustellen. Die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit dieser Datensicherung wird von BCD vor Beginn der Dienstleistung nicht überprüft.

XII. Haftung

  1. BCD leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. BCD bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
  4. Zum Ersatz von reinen Vermögensschäden, insbesondere Betriebsausfallschäden oder entgangenen Gewinn, ist BCD nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

XIII. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei BCD mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die BCD im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. BCD wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. BCD ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von BCD erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird BCD die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

XIV. Abwerbungs- und Beschäftigungsverbot

  1. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Angestellte von BCD und sonstige mit BCD vertraglich gebundene Personen, die im Rahmen dieses Vertrages zwischen den Parteien mit einer Leistungserbringung für den Kunde befasst sind, für das eigene Unternehmen oder Dritte abzuwerben bzw. Abwerbeaktivitäten zu unterstützen.
  2. Zeitlich gilt diese Unterlassungsverpflichtung für die gesamte Laufzeit des zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Vertrages und weitere sechs Monate ab dessen Beendigung.
  3. Abwerbung im vorgenannten Sinn ist jedes mittelbare oder unmittelbare Einwirken auf einen Angestellten von BCD oder sonstige mit BCD vertraglich gebundene Personen mit dem Ziel, diesen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder des Eingehens eines Dienstvertrages mit dem Kunde oder Dritten zu veranlassen.

XV. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Glattpark, Schweiz.
  3. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Business Service and Projects – Swiss, 19.5.2015

I. Scope of Application, Definition of terms

  1. The services and project activity of BCD-Sintrag AG (hereinafter known as BCD) shall be rendered solely on the basis of the following General Terms and Conditions for Service and Projects.
  2. The terms Service and Projects will be used as synonyms, whereby the designation Project shall, as a rule, refer to more than one associated services, that is, will be more complex.
  3. These terms and conditions of business shall apply for the services of BCD. If the supply of products or the provision of licences are also associated in connection with the service, the General Purchasing Terms and Conditions of BCD shall apply for these integral components of the contract.
  4. These terms and conditions of business alone shall apply to businesses, legal entities established under public law or public law special funds.
  5. Amendments or supplements must be made in writing when the contract is signed. In particular the amendment of the requirement for written form must be made in writing.
  6. BCD shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to or differ from BCD’s general terms and conditions of business, unless BCD has expressly agreed to them in writing. BCD’s General Terms and Conditions for Service and Projects (hereinafter known as T&Cs Service) shall also apply in those cases in which BCD renders the performance for the Customer without expressing any reservations in the knowledge that the Customer’s terms and conditions of business are contrary to, or differ from, his own.

II. Conclusion of the contract
Offers submitted by BCD shall be subject to change without notice, unless the offer has been designated in writing as being binding. A legal commitment shall only be established if a contract has been signed by both Parties or if BCD confirms an order in writing, and in addition to this, if BCD begins to render a service in accordance with a contract or if the Customer takes delivery of the goods supplied.

III.The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to BCD’s contractual terms and conditions. These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products. The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with BCD and the Manufacturer. As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product. At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by BCD.
  2. If the terms contradict the terms and conditions of BCD, the terms and conditions of BCD shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

IV. Subject-matter of the Contract

  1. BCD shall render the performance described in detail in the contract as a service. Success shall only be owed in those cases in which this has been expressly specified in the contract.
  2. The Customer has to provide the necessary workstations and the necessary workstation set-up (Space for a PC, software etc.). Provided that the requirements are not specifically shown in the contract, the Customer shall have to agree them with BCD at the preparatory stage. Reference is made to the other duties of the Customer to co-operate with BCD in accordance with these terms and conditions of business.
  3. Unless agreed otherwise, the service shall be rendered at the Customer’s premises.

V. Duty of the Customer to pass over information, Additional costs

  1. The Customer shall be obliged to inform BCD in full and in detail of his project / the service to be rendered, the project environment and the important factors relevant to the project, thus enabling BCD to calculate its expenditure (in terms of time, staff etc.) effectively.
  2. If, after the contract is signed, it turns out that important statements made by the Customer in connection with the project are incorrect or incomplete, BCD shall be entitled to recalculate the additional expenditure on the basis of the new findings and to renegotiate the project price. During the term of the negotiations for the additional expenditure, BCD shall be entitled to suspend the project. The contractually agreed project time shall be extended accordingly.
  3. BCD shall undertake to notify the Customer without undue delay of circumstances resulting in additional expenditure and to calculate the additional costs as soon as possible.

VI. Contact person

  1. BCD shall assign a project / service manager for the tasks assigned to him. He shall be responsible for the staff assigned by BCD and he shall be at the Customer’s disposal should any questions arise.
  2. The Customer shall name a responsible employee on his side with whom BCD will agreed a detailed approach in detail. He shall be available throughout he agreed working hours to deal with questions and problems arising as a competent contact person authorised to made decisions.
  3. The persons authorised by the Principal to be contact persons shall be authorised to submit all contractual statements relating to the project for the Customer, in particular also those necessary for prompt progress to be made in carrying out the work.

VII. The Customer’s obligation to co-operate

  1. The Customer shall provide all the support and co-operation required free of charge to carry out the services to be rendered (such as information, material resources, computing time, test data, workstations etc.).
  2. The Customer shall be responsible for satisfying all the IT requirements within his sphere of operations to ensure that the employees of BCD are able to carry out their work and render their performance properly. In particular, the Customer must provide the information necessary on time for carrying out the work.
  3. The Customer shall have to provide the work equipment and means of communication including a suitable workstation so that he service can be rendered.
  4. In so far staff familiarisation is necessary or is a component of the performance, the Customer shall have to provide sufficiently qualified staff for these components of the performance over the period of time in which the performance is to be rendered by BCD.

VIII. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of an agreement otherwise, BCD’s price list and terms and conditions in force at that time shall apply. They may be read at www.bcd-sintrag.ch. Unless stated otherwise, the prices are net prices, to which the rate of VAT in force at that time must be added.
  2. Provided that the service is to be conducted at the Customer’s premises, travelling expenses will also have to be paid by the Customer. The travelling expenses consist of the fares and overnight expenses. Overnight expenses shall have to be paid by the Customer if, given the hours worked at the Customer’s premises and the distance to BCD’s headquarters, it is unreasonable to expect BCD’s employees to travel to and from the Customer’s premises on days on which they are working at the Customer’s premises. In so far as the lump sums charged are not shown in the contract or in BCD’s general price list, normal costs shall be paid by the Customer, no less however than the sums recognised for taxation purposes.
  3. The agreed remuneration shall be payable in full after the performance has been rendered and following receipt of invoice by the Customer and is to be paid within 14 days.
  4. The Customer may only offset claims or a right of retention not contested by BCD or which have been adjudicated. The Customer shall only be entitled to exercise a right of retention or raise the objection that the contract has not been completed within this contractual relationship.
  5. In spite of the Customer having other terms and conditions of payment, BCD is entitled to count payments first of all towards the Customer’s oldest debts. If costs or interest have already been incurred as a result of late payments, BCD shall consequently be entitled to count the payment first of all against costs, then against interest and finally against the main performance.
  6. The terms of payment granted shall apply in keeping with the credit limits granted by BCD for each individual order. If the current credit limit stipulated in each case is exceeded, BCD shall reserve the right to call in the rest of the order value as cash in advance. In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating, BCD shall be entitled to demand payment or the furnishing of adequate securities concurrently with delivery and in the event of non-fulfilment, to withdraw from the contract.

IX. Deadlines

  1. Compliance with deadlines by BCD shall presuppose that the Customer fulfils his obligations to co-operate independently, professionally and on time in accordance with the agreed schedule and in particular hands over the information, documents, approvals and clearances requested by BCD.
  2. If these duties are not fulfilled or if the work is delayed as a result of the Principal ignoring his obligation to co-operate, or as a result of other circumstances, for which the Customer is responsible, the timetable shall be extended accordingly and the periods of time shall be extended appropriately, but at least by the length of the delay however.
  3. The Customer shall undertake to give notification in good time of any deadline delays there maybe so that BCD is able to make arrangements to take this information into account. Rescheduled waiting times shall be regarded as working hours, unless BCD is responsible for the unscheduled waiting time.
  4. BCD shall inform the Customer if work cannot be carried out for reasons for which BCD is not responsible or if other situations arise jeopardising deadlines when handling the order. The information shall be passed on to the project manager or contact person responsible for the project.

X. Acceptance and Confirmation of Performance

  1. The Customer shall undertake to acknowledge work carried out to BCD’s employees.
  2. In so far as acceptance is necessary in exceptional cases for invoicing the work completed, a hand-over record of shall be drawn up by BCD and it is to be signed by a person authorised by the Customer to sign it. The Customer shall confirm with his signature that all work has been carried out and handed over in line with the order and that the order has been completed. The signed hand-over report shall entitle BCD to raise an invoice. The same shall apply accordingly for partial acceptance.

XI. Data security prior to Work commencing
The Customer shall make data sufficiently secure with a security system which is operational before work commences in line with state-of-the-art technology. The security system must be capable of restoring the system once more to its status prior to work commencing in the event that system problems arise. BCD shall not check that this data security system is complete and fully operational before work commences.

XII. Liability

  1. BCD shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. BCD shall be able to raise the objection of joint guilt. The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.
  4. BCD shall only be obliged to refund pure financial loss, in particular business interruption or loss of profits in the event that it is guilty of intent or gross negligence.

XIII. Data Protection and Credit Check

  1. Orders will be processed by BCD with the assistance of automatic data processing. The Customer hereby grants his express consent for data which BCD becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed. The data shall be handled confidentially. BCD shall comply with the data protection regulations when using personal data.
  2. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration. Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent. The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future.
  3. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons.
  4. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, BCD shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken. Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of BCD and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected. In doing so BCD shall comply with the relevant data protection regulations.

XIV. Prohibition of Poaching and Employment

  1. The Customer shall undertake to refrain from poaching staff working for BCD and other persons having a contractual commitment to BCD who are involved as part of this contract between the Parties with rendering a performance for the Customer, for their own business or for third parties. The Customer shall also refrain from assisting attempts to poach such persons.
  2. The obligation to refrain from poaching shall apply for the entire duration of the contract entered into between the two Parties to the contract plus an additional six months after said contract has ended.
  3. Poaching as described above covers all indirect or direct influence exerted on a staff member of BCD or other persons under a contractual commitment to BCD with the objective of urging the latter to establish a new employment arrangement or to enter into a contract of employment with the Customer or third party.


XV. General Provisions

  1. The customer is not entitled to assign his claims under the contract.
  2. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Glattpark, Swiss.
  3. The law of the Swiss apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG].
  4. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision. The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schulung – Schweiz, Stand 19.05.2015

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Die Schulungen der BCD-Sintrag AG (im Folgenden: BCD) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Schulungen der BCD. Ist im Zusammenhang mit der Schulung auch die Lieferung von Produkten oder die Bereitstellung von Lizenzen verbunden, gelten für diese Vertragsbestandteile die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der BCD.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  5. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BCD abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BCD nicht an, es sei denn, BCD hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Projekte der BCD (im Folgenden: AGB-Dienstleistung) gelten auch dann, wenn BCD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss, Schulungsbestätigung, Mindestteilnehmerzahl

  1. Angebote der BCD sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der BCD zustande, außerdem dadurch, dass die BCD mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.
  2. Die Seminaranmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Der Anmelder ist 14 Tage ab Zugang seiner Anmeldung bei BCD gebunden.
  3. Die Auftragsbestätigung von BCD steht immer unter dem Vorbehalt, dass die in der Schulungsbeschreibung vorgesehene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Ist keine Mindestteilnehmerzahl in der Schulungsbeschreibung enthalten, ist die Mindestteilnehmerzahl drei.

III. Umbuchung und Stornierung von Schulungen durch den Kunden und Ausfall der Schulung wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

  1. BCD wird sich bemühen, Umbuchungen zu berücksichtigen und möglich zu machen, soweit der Wunsch zur Umbuchung mindestens drei Werktage vor dem Seminar BCD zugeht. Ein Anspruch auf Durchführung der Umbuchung besteht nicht.
  2. Die kostenfreie Stornierung von Schulungen ist bis 21 Tage vor Seminarbeginn durch den Kunden in Textform möglich. Der erste Tag der Schulung und der Tag des Zugangs der Stornierung zählen bei der Fristberechnung nicht mit. Bei verspäteter Stornierung wird BCD prüfen, ob eine Reduzierung der Schulungskosten möglich ist. Ein Anspruch auf Reduzierung der Schulungskosten besteht nicht.
  3. Der Schulungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird die Mindestteilnehmerzahl für die Schulung nicht erreicht, findet die Schulung nicht statt (vgl. auch II. Ziff. 3 AGB Schulung). Der Ausfall der Schulung und die Auflösung des Schulungsvertrages hat BCD spätestens drei Werktage vor dem geplanten Schulungsbeginn den Kunden mitzuteilen. Bereits geleistete Schulungsgebühren werden von BCD unverzüglich gutgeschrieben und dem Kunden erstattet.

IV. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der BCD geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber BCD und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von BCD zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von BCD, gehen die Bedingungen von BCD den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

V. Mitwirkungspflichten des Kunden für Schulungen beim Kunden

  1. Findet die Schulung beim Kunden statt, wird der Kunde die für die Schulung notwendige Hardware- und Softwareumgebung, sowie einen geeigneten Schulungsraum zur Verfügung stellen.
  2. Soweit sich die notwendigen Voraussetzungen nicht aus dem Schulungsbeschreibung ergeben, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die für die Schulung notwendigen Voraussetzungen bei BCD zu erfragen.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der BCD, die über www.bcd-sintrag.ch erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Die Schulungsgebühren verstehen sich grundsätzlich pro Teilnehmer.
  3. BCD ist berechtigt, die Schulungskosten vor der Schulung im Voraus abzurechnen. Die Schulungskosten sind unmittelbar mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
  4. Werden die abgerechneten Schulungskosten nicht vor dem Schulungsbeginn auf dem Konto der BCD gutgeschrieben, hat BCD ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Schulungsleistungen.
  5. Sofern die Schulung beim Kunden zu erbringen ist, sind die Reisekosten zusätzlich zu tragen. Die Reisekosten setzen sich aus den Fahrtkosten und Übernachtungskosten zusammen. Übernachtungskosten sind zu übernehmen, wenn den Mitarbeitern von BCD unter Berücksichtigung der Arbeitszeit beim Kunden und der Entfernung zum Sitz der BCD die An- oder Abreise am Tage der Leistungserbringung nicht zumutbar ist. Soweit sich die Abrechnungspauschalen nicht aus dem Vertrag oder aus der allgemeinen Preisliste von BCD ergeben, sind die Kosten in üblicher Höhe zu tragen, mindestens jedoch in Höhe der steuerlich anerkannten Beträge.
  6. Der Kunde kann nur mit von der BCD unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der ADN in Textform an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  7. BCD ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BCD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  8. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von BCD für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich BCD vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist BCD berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Urheberrechte an Schulungsunterlagen
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder Teilen davon behält BCD sich vor, sofern keine anderen Angaben gemacht werden. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung der BCD oder der entsprechenden Hersteller in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren), auch nicht zum Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die während der Schulung gestellte Software darf weder entnommen, noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden. Im Besonderen gelten die Copyright-Bestimmungen der Hersteller.

VIII. Haftung

  1. BCD leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet BCD in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. BCD bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
  4. Zum Ersatz von reinen Vermögensschäden, insbesondere Betriebsausfallschäden oder entgangenen Gewinn, ist BCD nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

IX. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei BCD mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die BCD im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. BCD wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. BCD ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von BCD erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird BCD die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

X. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Glattpark, Schweiz.
  3. Es gilt das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Business Seminars – Swiss, 19th of May 2015

I. Scope of application, Definition of terms

  1. BCD-Sintrag AG (hereinafter known as BCD) seminars shall only be conducted on the basis of the following terms and conditions of business for seminars.
  2. These terms and conditions of business shall apply for seminars conducted by BCD. If the seminars also entail the supply of products or the provision of licences, BCD’s General Terms and Conditions of Business shall apply for these elements of the contract.  
  3. These terms and conditions of business alone shall apply to businesses, legal entities established under public law or public law special funds.
  4. Amendments or supplements must be made in writing when the contract is signed.  In particular the amendment of the requirement for written form must be made in writing.
  5. BCD shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to or differ from BCD’s general terms and conditions of business, unless BCD has expressly agreed to them in writing.  BCD’s General Terms and Conditions for Business Seminars (hereinafter known as T&Cs Seminars) shall also apply in those cases in which BCD renders the performance for the Customer without expressing any reservations in the knowledge that the Customer’s terms and conditions of business are contrary to, or differ from, his own.

II. Conclusion of the contract, Confirmation of seminars, Minimum number of participants

  1. BCD’s offers shall be subject to change without notice and not binding, unless the offer has been designated in writing as being binding.  A legal commitment will only materialise if a contract has been signed by both Parties or if BCD can confirmed an order in writing, or otherwise by BCD beginning to render the performance in accordance with the contract or by the Customer taking delivery of the goods supplied.
  2. The seminar registrations shall be processed in the sequence of their receipt.  The application shall be bound to honour his application for a period of 14 days from receipt of his application.
  3. BCD’s order confirmation shall always be subject to the reservation that the minimum participant number envisaged in the description of the training is achieved.  If the description of the training does not include a minimum number of participants, the minimum number of participants shall be three.

III. Rebooking and Cancellation of seminars by the Customer and Withdrawal of the training session due to insufficient numbers of participants.

  1. BCD shall endeavour to take rebooking into account and to make it possible, provided that the request for rebooking is received by BCD at least three working days prior to the seminar.   The applicant shall not be entitled to have a rebooking.
  2. Applicants may cancel seminars up to 21 days prior to the beginning of the seminar in writing free of charge.  The first day of the seminar and the day on which the cancellation is received shall not be included in the 21-day period. If a cancellation is made late, BCD shall conduct a review to see if it is possible to reduce the seminar costs.  The applicant shall not be entitled to have the seminar costs reduced.
  3. The training contract shall be subject to the suspensory condition that the minimum number of participants is achieved. If the minimum number of participants for the training is not achieved, the seminars will not be held (cf. also II. No 3 T&Cs Training).  BCD shall have to notify the Customer that the training will not be taking place and that the training contract will be rescinded no later than three working days prior to the scheduled beginning of the training. Training fees already paid shall be credited and refunded by BCD without undue delay.

IV. The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to BCD’s contractual terms and conditions.  These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products.  The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with BCD and the Manufacturer.  As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product.  At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by BCD. 
  2. If the terms contradict the terms and conditions of BCD, the terms and conditions of BCD shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

V. The Customer’s duties to co-operate when training is conducted at his premises

  1. If training is conducted at the Customer’s premises, the Customer shall provide the hardware and software set-up required for the training as well as a suitable room for the training course.
  2. In so far as the necessary requirements are not shown in the training specification, the Customer shall be responsible for making enquiries with BCD about the requirements required for the training.

VI. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of any other agreement, BCD’s price list and list of terms and conditions in force at that time shall apply.  They may be read at www.bcd-sintrag.ch. Unless stated otherwise, the prices stated are net prices to which the rate of value added tax in force at that time must be added.
  2. The training fees are for each course participant.
  3. BCD is entitled to invoice the training fees in advance prior to the training course.  The training fees shall be payable in full straight away upon receipt of invoice.
  4. If the invoiced training fees have not been credited to BCD’s bank account before the training course begins, BCD shall be entitled to withhold its training services.
  5. Provided that the training is to be conducted at the Customer’s premises, travelling expenses will also have to be paid by the Customer.  The travelling expenses consist of the fares and overnight expenses.  Overnight expenses shall have to be paid by the Customer if, given the hours worked at the Customer’s premises and the distance to BCD’s headquarters, it is unreasonable to expect BCD’s employees to travel to and from the Customer’s premises on days on which training takes place.  In so far as the lump sums charged are not shown in the contract or in BCD’s general price list, normal costs shall be paid by the Customer, no less however than the sums recognised for taxation purposes.
  6. The Customer may only offset claims or exercise a right of retention if such claims are not contested by BCD or if such claims have been adjudicated.  The Customer may only assign his claims under this contract with the prior written consent of BCD.  The Customer shall only be entitled to a right of retention or to raise the objection of the contract not being fulfilled within this contractual relationship.
  7. BCD is entitled, in spite of the Customer having terms and conditions of payment stating otherwise, to initially count payments towards his older debts.  If costs and interest have been incurred as a result of default in payment, the payment shall first of all be counted towards such costs, then interest and finally against the main performances.  
  8. The terms and conditions of payment granted apply with regard to the credit limits granted by BCD for each individual contract.  If the credit limit set in a specific instance is exceeded, BCD shall reserve the right to call in the rest of the contract price as cash in advance.  In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating BCD shall be entitled to demand payment concurrently with delivery or the furnishing of appropriate securities and to withdraw from the contract in the event of non-fulfilment.

VII. Copyrights to the Training Documents
BCD shall reserve all rights, also including those to translation, copying and reproduction of the training documents or parts thereof, unless stated otherwise.  No part of the training documents may be processed, copied, distributed or communicated to the public by any means (photocopy, microfilm or other methods) without the written consent of BCD or the manufacturer concerned, not even for the purpose of designing internal training courses, in particular by using electronic systems.  Extracts must not be made of the software provided, and the software must not be copied, modified or deleted either in part or as a whole. In particular the manufacturer’s copyright terms shall apply.

VIII. Liability 

  1. BCD shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) BCD shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. BCD shall be able to raise the objection of joint guilt.  The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.     
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the  Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.
  4. BCD shall only be obliged to refund pure financial loss, in particular business interruption or loss of profits in the event that is guilty of intent or gross negligence.

 

IX. Data Protection and Credit Check

  1. Orders will be processed by BCD with the assistance of automatic data processing.  The Customer hereby grants his express consent for data which BCD becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed.  The data shall be handled confidentially.  BCD shall comply with the data protection regulations when using personal data. 
  2. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration.  Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent.  The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future.
  3. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons.
  4. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, BCD shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data  - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken.  Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of BCD and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected.  In doing so BCD shall comply with the relevant data protection regulations.

        
X. General Provisions

  1. The customer is not entitled to assign his claims under the contract.
  2. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Glattpark, Swiss.
  3. The law of Swiss shall apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG].
  4. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision.  The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing. 
Acronis Logo
apiOmat Logo
AppSense Logo
Atlantis Computing Logo
AVG Logo
Bitdefender Logo
Citrix Logo
Commvault Logo
DataCore Logo
ExaGrid Logo
IGEL Logo
Kaseya Logo
Mellanox Logo
Nimble Storage Logo
Nutanix Logo
Overland Storage Logo
Panzura Logo
Patton Logo
RES Software Logo
Samsung Logo
SAP Logo
ThinPrint Logo
UCBox Express Logo
UniCon Software Logo
Vertiv Logo
Service & Support