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DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die AGB der ADN Distribution GmbH auf einen Blick.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf – ADN Deutschland, Stand 19.5.2015
I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen und Leistungen der ADN - Advanced Digital Network Distribution GmbH (im Folgenden: ADN) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  4. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ADN abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ADN nicht an, es sei denn, ADN hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ADN (im Folgenden: AGBs) gelten auch dann, wenn ADN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss

  1. Angebote der ADN sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der ADN zustande, außerdem dadurch, dass die ADN mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.
  2. Der Kunde hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
  3. Werden dem Kunden in Vertragsangeboten Sonder- bzw. Projektkonditionen eingeräumt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Hersteller. Im Falle der Nichtbestätigung der Sonder- bzw. Projektkonditionen oder nachträglicher Ablehnung durch den Hersteller gilt der Preis als vereinbart, wie er sich aus der für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste ergibt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Information über den Wegfall der Sonderkonditionen von dem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist in Schriftform zu erklären. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Sonderkonditionen aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden entfallen. Diese Klausel findet nur Anwendung für den Wegfall von Sonderkonditionen, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss dem Kunden bekannt gegeben wurden. Im Übrigen gelten Regelungen zur Preisanpassung nach diesen AGBs.

III. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der ADN geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber ADN und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von ADN zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von ADN, gehen die Bedingungen von ADN den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

IV. Vertragsgegenstand

  1. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
  2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der Vertrag oder die Auftragsbestätigung der ADN, sonst das Angebot der ADN. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies in Textform vereinbaren oder die ADN sie schriftlich bestätigt hat.
  3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der Erklärung durch die Geschäftsleitung der ADN in Textform.
  4. Der Kunde verpflichtet sich bei gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten. Dem Kunden ist bekannt, dass der Bestand der gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen von der Einhaltung der jeweiligen Herstellerbedingungen abhängt. ADN kann selbst die Einhaltung der Herstellerbedingungen fordern, insbesondere den Nachweis der Endkäuferverifikation vom Kunden verlangen. ADN behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Herstellerbedingungen, die zu Unrecht eingeräumten Sonderpreise zu widerrufen und die Differenz zur Preisliste zu verlangen bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten.

V. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang

  1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der ADN in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die ADN kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind. Berechtigte Teillieferungen können von der ADN abgerechnet werden.
  2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die ADN durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich ebenfalls um verzögerte Lieferungen der Hersteller, soweit die Verzögerung nicht schuldhaft durch eine verspätete Bestellung des Produkts verursacht wurde. Der Nachweis der Verzögerung durch den Hersteller hat die ADN nachzuweisen.
  4. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
  5. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  6. Leistungsort von Schulungen ist der Ort, an dem die Schulung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der ADN der Leistungsort.
  7. Sofern der Kunde es wünscht, wird ADN die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  8. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Bereitstellungsanzeige bei dem Kunden auf diesen über.
  9. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere und auf etwaige Mängel zu überprüfen. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten entsprechend § 377 HGB. Rügen bedürfen der Textform. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von fünf Tagen ab Lieferung, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  10. Bei Transportschäden ist es Sache des Kunden, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle (Spedition/Paketdienst) zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der ADN, die über www.adn.de erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise rein netto ab ADN Auslieferungslager, Bochum, ausschließlich Verpackung, Transportkosten und ggfs. Transportversicherung zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  3. ADN behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen auf Grund von Preiserhöhungen oder dem Wegfall von Sonder- oder Projektkonditionen seitens der Hersteller bei ADN eintreten. Die Preiserhöhung ist begrenzt auf die tatsächlich bei ADN eingetretene Kostenerhöhung. ADN hat auf Verlangen des Kunden die Kostenerhöhung nachzuweisen. Diese Preisanpassungsklausel gilt nur für Erhöhungen, die später als sechs Monate nach Vertragsschluss eintreten. Erhöhungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Summe der Kostensteigerungen mehr als 5 % des Verkaufspreises ausmachen.
  4. Die vereinbarte Vergütung ist nach Lieferung und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  5. Der Kunde kann nur mit von der ADN unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der ADN in Textform an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  6. ADN ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist ADN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  7. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von ADN für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich ADN vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist ADN berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei ADN mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die ADN im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. ADN wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. ADN ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von ADN erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird ADN die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

VIII. Beginn und Ende der Rechte des Kunden, Eigentumsvorbehalt

  1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von ADN bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen der ADN aus der Geschäftsbeziehung erhält der Kunde ein widerrufbares Nutzungsrecht.
  2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, soweit er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an ADN ab. Die Abtretung erfasst auch die Rechte des Kunden aus dem Eigentumsvorbehalt aus der Weitergabe. ADN nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. ADN ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Auf Verlangen von ADN wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. ADN darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.
  3. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware an Dritte weiter, tritt der Kunde seine vertraglichen Ansprüche gegen den Dritten zur Sicherheit der Forderungen von ADN gegen den Kunden bereits jetzt für die Zukunft ab. ADN nimmt diese Abtretung an. Kommt der Kunde gegenüber ADN in Zahlungsverzug, ist ADN berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber dem Dritten offenzulegen. Der Kunde ist im Falle des Verzuges unverzüglich verpflichtet, ADN sämtliche Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche notwendig sind.
  4. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit ADN nicht gehörenden Waren erwirbt ADN Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
  5. ADN ist berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsabtretung geltend zu machen, wenn der Kunde in Verzug gerät. In der Geltendmachung dieser Rechte liegt nicht gleichzeitig die Erklärung des Rücktritts gegenüber den Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich von ADN geltend gemacht wird.
  6. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von ADN. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit ADN über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

IX. Gewährleistung

  1. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
  2. Bei Sachmängeln kann ADN zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der ADN durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die ADN Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
  3. Der Kunde unterstützt die ADN bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die ADN umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die ADN kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die ADN kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der ADN nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.
  4. ADN gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantiezusage von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von ADN in Textform bestätigt wurden.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
  6. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Diese Frist gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Mängelansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt ADN etwaige weitergehende Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
  7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist ADN berechtigt, alle Aufwendungen an den Kunden weiter zu berechnen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der ADN berechnet.
  8. Rücklieferungen zur Inanspruchnahme von Gewährleistung/Garantie bzw. zur Reparatur sowie Retouren jeglicher Art werden nur angenommen, wenn hierfür vorher eine Vereinbarung getroffen und eine RMA-Nummer vergeben wurde. Die Transportkosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug der bei ADN entstandenen Kosten. Rücksendungen, die ohne Zustimmung der ADN eingehen, werden zu Lasten des Kunden wieder an selbigen retourniert.

X. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Hersteller geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. Er wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an ADN zu melden.
  1. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von ADN berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.
  1. ADN übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat ADN von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  1. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde ADN von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

XI. Haftung

  1. ADN leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. ADN bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  1. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

XII. Internationaler Versand

  1. Im Falle der Versendung von Waren in das Ausland ist ADN nicht verpflichtet, die Waren zur Ausfuhr und/oder Einfuhr freizumachen, Einfuhrzölle zu zahlen oder Einführzollformalitäten zu erledigen.
  2. Die zur Ausfuhr und Einfuhr notwendigen Formalitäten und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
  3. Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass durch die Versendung geltendes Recht des Lieferlandes und des Bestimmungslandes nicht verletzt wird.

XIII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Bochum.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Sale – Germany, version 19th of May 2015

I. Scope of application

  1. The goods and services of ADN – Advanced Digital Network Distribution GmbH (hereinafter known as ADN) shall be rendered solely on the basis of the following General Terms and Conditions of Business.
  2. These terms and conditions of sale shall only apply for businesses. Legal entities established under public law or public law special funds within the meaning of Section 310 Paragraph 1 of the German Civil Code [BGB].
  3. Amendments or supplements when the contract is signed must be made in writing. In particular an amendment to the requirement for written form must be made in writing.
  4. ADN shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to, or differ from, the General Terms and Conditions of Business of ADN, unless ADN has expressly granted its consent in writing. The General Terms and Conditions of Business of ADN (hereinafter known as T&Cs) shall also apply even in those cases in which ADN renders its goods and services to the Buyer without reservation in the knowledge that the latter’s terms and conditions are contrary to, or differ from, his own T&Cs.

II. Conclusion of the contract

  1. Offers submitted by ADN shall be subject to change without notice, unless the offer has been designated in writing as being binding. A legal commitment shall only be established if a contract has been signed by both Parties or if ADN confirms an order in writing, and in addition to this, if ADN begins to render a service in accordance with a contract or if the Customer takes delivery of the goods supplied.
  2. The Customer shall be bound for a period of four weeks to his declarations that he intends to enter into contracts (offer to enter into a contract).
  3. If the Customer is granted special or project-related terms in offers to enter into a contract, these shall be subject to confirmation by the Manufacturer. In the event that the special or project-related terms are not confirmed or that they are subsequently rejected by the Manufacturer, the price in the price list in force at the point in time at which the terms are granted shall be regarded as having been agreed. In this case the Customer shall be entitled to withdraw from the contract within 14 days from the receipt of the information that the special terms have lapsed. Withdrawal from the contract is to be stated in writing. The Customer shall not be entitled to a right of withdrawal if the special terms no longer apply as a result of a breach of a duty by the Customer. This clause shall only apply for the lapse of special terms which have been announced within two months from the contract being concluded. Prices shall otherwise be adjusted in accordance with these T&Cs.

III. The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to ADN’s contractual terms and conditions. These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products. The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with ADN and the Manufacturer. As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product. At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by ADN.
  2. If the terms contradict the terms and conditions of ADN, the terms and conditions of ADN shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

IV. Subject-matter of the contract

  1. The Customer shall reserve the right to make reasonable technical and design amendments to the information in leaflets, catalogues and written documents as well as to modify models, designs and materials in the course of technical progress and the further development, provided that the agreed performance data are achieved. The Customer has reviewed the conclusion of the contract, that the software specifications satisfy his wishes and requirements. He is aware of the important functional characteristics and conditions of the software.
  2. The contract or ADN’s order confirmation or otherwise ADN’s offer shall be crucial for determining the scope, type and quality of the goods and services. Other information or specifications shall only become an integral part of the contract if the Parties to the contract agree this in writing or if ADN has confirmed this in writing.
  3. Product descriptions, presentations, test programmes etc. are specifications but not, however, Manufacturer’s product warranties. A product warranty shall be subject to a declaration to that effect in writing from ADN.
  4. The Customer shall undertake to comply with the respective Manufacturer’s terms if special or project-related terms are granted. The Customer is aware that the legal validity of the special or project-related terms granted shall depend upon compliance with the respective Manufacturer’s terms. ADN may demand compliance with the Manufacturer’s terms itself, in particular it may ask to see proof from the customer of end customer verification. In the event of a breach against the Manufacturer’s terms, ADN shall reserve the right to revoke the special prices incorrectly granted and demand the difference between them and the price list or, given this, assign this claim to the Manufacturer.

V. Delivery dates and periods, Dispatch, Passing of risk

  1. Information about points in time at which goods are to be delivered and services rendered shall not be binding, unless they have been expressly designated by ADN in writing as being binding. ADN may render part performances, provided that the parts supplied for the Customer can be used in a worthwhile manner. Justified part consignments may be invoiced by ADN.
  2. Periods of time allowed for goods to be supplied and services to be rendered shall be extended by that length of time in which the Customer is in default with payment under the contract and by that length of time in which ADN is prevented from supplying goods or rendering services as a result of circumstances for which it is not to blame, plus a reasonable amount of start-up time when the hindrance no longer applies. These circumstances also include force majeure and labour disputes. Agreed periods of time shall also be regarded as being extended by the period of time in which the Customer fails to render assistance in contravention of the contract, e.g. fails to provide information, fails to provide access, fails to supply materials or equipment or fails to provide employees.
  3. Periods of time allowed for goods to be supplied and services rendered shall likewise be extended if there is a delay in goods being delivered by the Manufacturer, provided that the delay has not been caused by a culpable delay in the order being placed for the products. ADN shall have to submit proof of the delay being caused by the Manufacturer.
  4. If the Parties to the contract subsequently agree other or additional services having an impact upon the periods of time agreed, these periods of time shall consequently be extended by a reasonable period of time.
  5. Payment reminders to, and periods of time set for, the customer must be in writing to be legally valid. A subsequent period of time must be of reasonable length. A period of less than two weeks in length shall only be reasonable if there is a specific urgency.
  6. The place of performance for training shall be that place where training is to be provided. Moreover, all performances arising from, and in connection with, this contract shall be rendered at the headquarters of ADN.
  7. In so far as the Customer should so wish, ADN shall cover the delivery with a transport insurance policy: the costs for such a policy shall be borne by the Customer.
  8. Risk shall pass over to the Customer when the goods are handed over for dispatch. This shall also apply in those cases in which it has been agreed that the goods are to be delivered carriage-free. If the goods are to be collected by the Customer, the risk of accidental loss dhal pass over to the Customer at the point in time at which the Customer receives notification that the goods are ready for collection.
  9. The Customer shall have to inspect the goods upon receipt to confirm that they are complete, and that they comply with the statements on the shipping documents, and for any defects there may be. The duties of inspection and notification of defects in accordance with Section 377 of the German Commercial Code [HGB] shall apply. If the Customer fails to notify defects within five days from delivery, the goods shall consequently be regarded as having being supplied in order and complete, unless the defect could not have been identified with a normal goods-inward inspection.
  10. If the goods are damaged in transit, the Customer shall be responsible for arranging for an assessment of damages to be conducted straight away by the responsible body (Haulier / Parcel service), since otherwise any claims there may be against the party contracted to transport the consignment as well as against an insurance company may lapse.

VI. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of an agreement otherwise, ADN’s respective price list and terms and conditions shall apply. These may be inspected at www.adn.de. Unless stated otherwise, prices are net prices to which the rate of VAT in force at that time must be added.
  2. Unless stated otherwise in our offer or our order confirmation, our prices are straight net ex ADN supply depot in Bochum excluding packing, transport costs, and transport insurance, if there is any, plus the rate of value added tax in force on the date on which the invoice is presented.
  3. ADN shall reserve the right to increase its prices as appropriate if, after the contract has been concluded, ADN’s costs increase as a result of price increases or if the Manufacturer’s special or project-related terms no longer apply. The price increase shall be limited to the actual increase in costs incurred by ADN. At the Customer’s request, ADN shall have to submit proof that its costs have increased. This sliding price clause shall only apply for increases occurring later than six months after the contract is signed. Increases may only be claimed if the total amount of cost increases accounts for more than 5% of the sales price.
  4. The agreed remuneration shall be due for payment and payable in full within 14 days from delivery and receipt of invoice by the Customer.
  5. The Customer may only offset claims or exercise a right of retention if such claims are not contested by ADN or if such claims have been adjudicated. With the exception of the scope of Section 354a of the German Commercial Code [HGB], the Customer may only assign his claims under this contract with the prior written consent of ADN. The Customer shall only be entitled to a right of retention or to raise the objection of the contract not being fulfilled within this contractual relationship.
  6. ADN is entitled, in spite of the Customer having terms and conditions of payment stating otherwise, to initially count payments towards his older debts. If costs and interest have been incurred as a result of default in payment, the payment shall first of all be counted towards such costs, then interest and finally against the main performances.
  7. The terms and conditions of payment granted apply with regard to the credit limits granted by ADN for each individual contract. If the credit limit set in a specific instance is exceeded, ADN shall reserve the right to call in the rest of the contract price as cash in advance. In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating ADN shall be entitled to demand payment concurrently with delivery or the furnishing of appropriate securities and to withdraw from the contract in the event of non-fulfilment.

VII. Data Protection and Credit Check

  1. Orders will be processed by ADN with the assistance of automatic data processing. The Customer hereby grants his express consent for data which ADN becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed. The data shall be handled confidentially. ADN shall comply with the data protection regulations when using personal data.
  2. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration. Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent. The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future.
  3. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons.
  4. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, ADN shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken. Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of ADN and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected. In doing so ADN shall comply with the relevant data protection regulations.

VIII. Beginning and End of the Customer’s Rights, Reservation of Title

  1. The contractual product shall remain the property of ADN until all its claims under this contract, including future ones, have been fulfilled and moreover those claims from the entire business relationship with the Customer. The Customer shall receive a revocable right of use until all ADN’s claims from the business relationship with the Customer have been fulfilled in full.
  2. The Customer shall be entitled on a revocable basis, to pass on the goods subject to reservation of title in a proper commercial transaction provided that he resells them subject to reservation of title. The Customer shall assign his claims created from passing on the goods subject to reservation of title up to the invoiced value of the aforesaid goods in advance to ADN as early as the point in time at which he places an order for them. ADN accepts this assignment. The Customer shall still be entitled to collect the goods subject to reservation of title even after they have been assigned. Notwithstanding that, ADN shall be entitled to collect the goods subject to reservation of title in the normal course of business, but it shall only make use of this right in the event that the Customer is in default with payment or if an application has been made to open insolvency proceedings on the Customer’s assets. At ADN’s request the Customer shall name the assigned accounts and pass over the necessary information, hand over the documents and notify the debtors of the assignment. ADN may disclose this assignment at any time to secure its claims for payment.
  3. If the Customer sells the goods subject to reservation of title to third parties, the Customer shall assign here and now his contractual claims against the third party as a security for ADN’s accounts against the Customer for the future. ADN accepts this assignment. If the Customer falls into arrears with his payments to ADN, ADN shall be entitled to disclose this assignment of a security to the third party. In the event of default, the Customer shall be obliged to provide ADN with all the information and documents required for ADN to assert its assigned claims.
  4. If the goods subject to reservation of title are combined, processed together or mixed with goods not belonging to ADN, ADN shall acquire co-ownership in proportion to the sum invoiced for the goods subject to reservation of title to the other goods.
  5. ADN is entitled to assert its rights under the reservation of title and assignment by way of security if the Customer falls into arrears. The assertion of these rights shall not at the same time constitute a declaration of withdrawal from the contract to the Customer, provided that this is not expressly stated by ADN.
  6. Items supplied for test and demonstration purposes shall remain the property of ADN. They may only be used for purposes other than testing and demonstration on the basis of a separate agreement with ADN.

 

IX. Warranty

  1. The software shall have the agreed functions and shall be suitable for the contractually assumed use, and in the absence of an agreement thereto, for normal use. It shall satisfy the criterion of being fit for practical use and has the quality normal for this type of software. It is however not perfect. An impairment of the function of the programme resulting from hardware defects, ambient conditions, incorrect operation or similar shall not constitute a defect. A minor reduction in quality shall not be taken into account.
  2. ADN shall initially be entitled to effect a cure for quality defects. A cure is to be effected as ADN chooses either by rectifying the defect or by supplying software not having the defect or by ADN demonstrating options for avoiding the effects of the defect. At least three attempts to remedy a defect are to be tolerated. An equivalent new version of the programme or the equivalent preceding version of the programme not containing the defect is to be taken over by the Customer if it is reasonable to expect him to do so.
  3. The Customer shall support ADN with defect analysis and rectifying the defect by in particular describing arising problems in detail, providing ADN with in depth information and allowing ADN sufficient time and opportunity to remedy the defect. ADN may rectify the defect as it chooses on site or in its business premises. ADN may also render its services by means of tele-maintenance. The Customer shall have to ensure that the necessary technical preconditions have been satisfied at his own expense and allow ADN access to his computer system after the latter has given him reasonable advance notice.
  4. ADN shall guarantee that the contractual products are in general correctly described in the product information and that are basically fit for use within such limits. The technical data and descriptions in the product information alone do not constitute any promise of a guarantee for specific properties. In a juristic sense a guarantee promise for properties shall only be extant if the respective information has been confirmed by ADN in writing.
  5. The warranty shall become invalid if serial numbers, model designation or similar marks are removed or are made illegible.
  6. Warranty claims shall become time-barred after one year. This period of time shall also apply for the restitution of consequential harm caused by a defect provided that no claims are made based upon an unlawful act. Warranty claims are not transferrable. Regardless of this, ADN shall pass on any manufacturer’s guarantee or warranty promises in excess of this to the Customer in full without vouching for them himself.
  7. If the review of a notified defect shows that it is not covered by a warranty, ADN shall be entitled to pass on all the charges to the Customer. The costs of the review and repair shall be invoiced at ADN’s customer service prices in force at that time.
  8. Return deliveries made to claim under warranty / guarantee or for repairs as well as returns of all types shall only be accepted if an agreement has been made for this in advance and an RMA number has been allocated. In this case the Customer shall have to bear the transport costs. The credit for the returned goods shall be raised by making a deduction from the costs incurred by ADN. Return consignments received without ADN’s consent shall be returned to the Customer at his expense.

 

X. Industrial property rights and Copyrights

  1. In so far as software is included in the scope of delivery, it shall be handed over to the corporate customer alone for resale on a single occasion and handed over to the end customer for his sole use, i.e. he must not copy or modify it or hand it over to others for use. A multiple right of use shall be subject to a separate written agreement. The software shall be supplied in accordance with the Manufacturer’s licence agreements; the Customer confirms here and now that he shall comply with them. He shall place his buyers under a corresponding obligation. He shall have to report every breach of contract committed by a buyer to ADN straight away.
  2. References on the contractual products to copyrights, trade mark rights or other property rights must not be removed, covered up or made unrecognisable by other means by the Customer. The Customer shall only be entitled to translate documentation supplied together with the goods for commercial purposes with the prior consent of ADN.
  3. ADN shall not accept any liability if the contractual products are in breach of any third party industrial property rights or copyrights. The Customer shall have to notify ADN straight away of all claims asserted against him for this reason.
  4. In so far as the products supplied have been manufactured to the Customer’s drafts or instructions, the Customer shall have to exempt ADN from all claims asserted by third parties on the basis of a breach of industrial property rights and copyrights.

XI. Liability

  1. ADN shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. ADN shall be able to raise the objection of joint guilt. The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.     
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.

XII. International Dispatch

  1. In the event that goods are dispatched from Germany to other countries, ADN is not obliged to clear the goods for export and / or import, to pay customs duty on imports or to settle customs formalities.
  2. The formalities and costs necessary to export and import goods shall be borne by the Customer.
  3. The Customer is, moreover, responsible for ensuring that the law in force of the country to which a consignment is to be sent and of the supplying country is not breached.

XIII. General Provisions

  1. The customer is not entitled to assign his claims under the contract.
  2. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Bochum.
  3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG].
  4. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision. The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf – Deutschland, Stand 19.5.2015
I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten der ADN - Advanced Digital Network Distribution GmbH (im Folgenden: ADN) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der ADN abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt ADN nicht an, es sei denn, ADN hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der ADN (im Folgenden: AEBs) gelten auch dann, wenn ADN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

II. Vertragsschluss und Sonderrücktrittsrecht vor Lieferung

  1. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
  2. ADN ist berechtigt von einer Bestellung bis zu zwei Wochen vor dem vertraglich bestimmten Liefertermin ohne Kostenfolge für ADN zurückzutreten, soweit es sich um marktgängige Produkte und nicht um Einzelanfertigungen handelt.

III. Preis, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Preisanpassungsklauseln und Preisvorbehaltsklauseln werden abgelehnt.
  2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
  3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
  4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
  5. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

IV. Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.
  4. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
  5. Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
  6. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
  7. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

V. Gewährleistung

  1. Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.
  2. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen seit Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 15 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
  3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
  4. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

VI. Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

VII. Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bochum.
  2. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

General Terms and Conditions of Business for Purchasing – Germany, version 19th of May 2015

I. Scope of Application

  1. The goods, services and offers of suppliers to Advanced Digital Network Distribution GmbH (hereinafter known as ADN) shall be rendered solely on the basis of the following General Conditions of Purchase. These constitute an integral part of all contracts we enter into with our suppliers for the goods and services offered by them to the Principal, even if they are not agreed again separately.
  2. ADN shall not recognise the Supplier’s terms and conditions of business if they are contrary to, or differ from, the General Conditions of Purchase of ADN, unless ADN has expressly granted its consent in writing. The General Conditions of Purchase of ADN (hereinafter known as GPT’s) shall also apply even in those cases in which ADN accepts goods and services without reservation in the knowledge that the Supplier’s terms and conditions are contrary to, or differ from, his own GPT's.

II. Conclusion of the contract

  1. In so far as our offers do not contain an express commitment for a specific length of time, we shall honour them for a period of one week after the date on the offer. It shall be the date on which we receive a statement of acceptance of our offer that shall determine whether acceptance has been made on time.
  2. ADN shall be entitled to withdraw from an order up until two weeks before the contractually agreed delivery date without incurring any expenses as a result, provided that the ordered goods are standard products and not products made to our specifications.

III. Price, Terms and Conditions of Payment and Invoicing

  1. The price shown in the order is binding. We shall not accept any sliding price clauses and price amendment clauses.
  2. In the absence of a written agreement otherwise, the price shall include delivery and transport to the delivery address stated in the contract including packing.
  3. In so far as under the agreement made the price does not include packing and the remuneration for the packing – provided not only on a loan basis – has not been expressly specified, it is to be invoiced at proven cost price. At our request the Supplier shall have to take back the packaging.
  4. Provided that nothing has been agreed otherwise, we shall pay the purchase price within 14 days from the delivery of the goods and receipt of invoice to qualify for a prompt payment discount of 3% or within 30 days net. The receipt of the remittance instruction at our bank shall satisfy the requirement to prove that payment owed by us has been made on time.
  5. In the event of default in payment, we shall owe default interest amounting to five percent above the base rate in accordance with Section 247 of the German Civil Code [BGB].

IV. Delivery period and Delivery, Passing of risk

  1. The delivery time stated in the order (Delivery date or period) is binding. Early deliveries are not allowed.
  2. The Supplier shall be obliged to inform us in writing without undue delay if circumstances arise or become apparent as a result of which it will not be possible to observe the delivery time.
  3. If the last day on which the consignment has to be delivered is specified as a result of the contract, the Supplier shall consequently find himself in default if he has not delivered by this day, without us having to send him a reminder.
  4. In the event of a delay in delivery, we shall be entitled to our statutory rights in full, including the right to withdraw from the contract and to claim compensation for damages instead of performance after a reasonable subsequent period of time allowed for performance has expired without the goods being delivered.
  5. If the Supplier is in default with deliveries, and having already threatened him in writing that we shall invoice him a contractual penalty, we shall be entitled to demand a contractual penalty amounting to 0.5% of the order value for each new week commenced of default in delivery up to a maximum of 5% of the order value. The contractual penalty is to be counted towards the default damages to be reimbursed to us by the Supplier.
  6. The Supplier shall not be entitled to deliver part consignments without our consent.
  7. The risk shall only pass over to us if the goods have been handed over to us at the agreed destination, even if dispatch had already been agreed.

V. Warranty

  1. In the event that there are defects we shall be entitled to our statutory rights in full. Notwithstanding this, the warranty period shall however be 36 months.
  2. Quality and quantity discrepancies will in all cases have been notified on time if we notify the Supplier within 10 working days from the receipt of goods. Concealed quality defects shall likewise have been notified on time if the Supplier is notified within 15 working days from discovery.
  3. We shall not waive our rights under warranty by taking delivery of, or approving submitted samples or specimens.
  4. The period of limitation shall be suspended when the Supplier receives our written notification of defects. The warranty period shall begin from the start for replacements supplied and rectified defects, unless we would have had to assume, given the Supplier’s conduct, that he did not consider himself under an obligation to take such measures, but only supplied a replacement or rectified the defect to be accommodating or similar reasons.

VI. Property rights

  1. The Supplier vouches that no third party property rights shall be breached in countries of the European Union, North America or other countries in which he manufactures the products or has them produced.
  2. The Supplier is obliged to exempt us from all claims asserted by third parties against us on account of the breach of property rights named in paragraph 1 above, and to reimburse us for all necessary expenditure in connection with these claims. This right shall exist regardless of whether the Supplier is to blame.
    The Supplier is not entitled to assign his claims under the contract to third parties. This shall not apply in so far as they concern claims for money.

VIII. Place of fulfilment, Place of jurisdiction, Applicable law

  1. The place of fulfilment for both Parties and sole place of jurisdiction for all disputes arising from the contract is Bochum.
  2. The contracts entered into between us sand the Supplier shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods [CISG] shall not apply.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistung und Projekte – ADN Deutschland, 19.5.2015
I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Die Dienst- und Projektleistungen der ADN - Advanced Digital Network Distribution GmbH (im Folgenden: ADN) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistung und Projekte.
  2. Die Begriffe Dienstleistung und Projekte werden synonym verwandt, wobei die Bezeichnung Projekt in der Regel eine Mehrzahl miteinander verbundener Dienstleistungen, also einen höheren Komplexitätsgrad aufweist.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungen der ADN. Ist im Zusammenhang mit der Dienstleistung auch die Lieferung von Produkten oder die Bereitstellung von Lizenzen verbunden, gelten für diese Vertragsbestandteile die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der ADN.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  5. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  6. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ADN abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ADN nicht an, es sei denn, ADN hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Projekte der ADN (im Folgenden: AGB-Dienstleistung) gelten auch dann, wenn ADN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss
Angebote der ADN sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der ADN zustande, außerdem dadurch, dass die ADN mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.

III. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der ADN geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber ADN und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von ADN zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von ADN, gehen die Bedingungen von ADN den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

IV. Vertragsgegenstand

  1. ADN erbringt die im Vertrag näher bezeichnete Leistung als Dienstleistung. Ein Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Vertrag bestimmt ist.
  2. Der Kunde hat die notwendigen Arbeitsplätze und die notwendige Arbeitsplatzumgebung (EDV-Platz, Software, etc.) zur Verfügung zu stellen. Soweit die Voraussetzungen nicht unmittelbar aus dem Vertrag hervorgehen, hat der Kunde die Voraussetzungen im Vorfeld mit ADN abzustimmen. Auf die weiteren Mitwirkungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen wird Bezug genommen.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, findet die Dienstleistung beim Kunden statt.

V. Informationspflichten des Kunden, Zusatzkosten

  1. Der Kunde ist verpflichtet,  ADN so vollständig und umfassend über sein Projekt / die zu erbringende Dienstleistung, das Projektumfeld und die wesentlichen Umstände des Projekts zu informieren, dass für ADN eine nachhaltige Kalkulation des Aufwandes (zeitlich, personell, etc.) ermöglicht wird.
  2. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass wesentliche Angaben im Zusammenhang mit dem Projekt vom Kunden falsch oder nicht vollständig gemacht wurden, ist ADN berechtigt auf der Basis der neuen Erkenntnisse den Zusatzaufwand neu zu berechnen und den Projektpreis neu zu verhandeln. Während der Dauer der Verhandlungen über den Zusatzaufwand ist ADN berechtigt, das Projekt ruhen zu lassen. Die vertraglich bestimmte Projektzeit verlängert sich entsprechend.
  3. ADN verpflichtet sich, Umstände, die zu einem Zusatzaufwand führen, dem Kunden unverzüglich anzuzeigen und möglichst kurzfristig eine Kalkulation der Zusatzkosten zu erstellen.

VI. Ansprechpartner

  1. ADN setzt für die ihm übertragenen Aufgaben einen Projekt-/ Dienstleistungsleiter ein. Dieser ist für die eingesetzten Mitarbeiter von ADN verantwortlich und steht dem Kunden bei auftretenden Fragen zur Verfügung.     
  2. Der Kunde benennt seinerseits einen verantwortlichen Mitarbeiter, mit dem ADN die detaillierte Vorgehensweise verbindlich abstimmt. Dieser steht während der vereinbarten Arbeitszeit bei auftretenden Fragen und Problemen als kompetenter sowie entscheidungsbefugter Ansprechpartner zur Verfügung.
  3. Die als Ansprechpartner benannten Beauftragten des Auftragsgebers sind ermächtigt, alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Kunde abzugeben, welche projektbezogenen Charakter haben, insbesondere auch solche, die für einen zügigen Fortgang der Ausführung der Arbeiten notwendig sind.

VII. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird ADN im Rahmen der Ausführung der zu erbringenden Leistungen jede notwendige Unterstützung und Mitwirkung ( wie z.B. Informationen, Sachmittel, Rechenzeiten, Testdaten, Arbeitsplätze usw. ) unentgeltlich gewähren.
  2. Der Kunde ist verantwortlich, im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter von ADN im EDV-Umfeld zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind. Insbesondere sind die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde hat die zur Durchführung notwendigen Arbeits- und Kommunikationsmittel, einschließlich eines geeigneten Arbeitsplatzes zur Erbringung der Dienstleistung bereit zu stellen.
  4. Soweit eine Einweisung von Personal notwendig oder Bestandteil der Leistung ist, hat der Kunde ausreichend qualifiziertes Personal für diese Leistungsbestandteile für den Zeitraum der Leistungserbringung durch ADN zur Verfügung zu stellen.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der ADN, die über www.adn.de erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Sofern die Dienstleistung beim Kunden zu erbringen ist, sind die Reisekosten zusätzlich zu tragen. Die Reisekosten setzen sich aus den Fahrtkosten und Übernachtungskosten zusammen. Übernachtungskosten sind zu übernehmen, wenn den Mitarbeitern von ADN unter Berücksichtigung der Arbeitszeit beim Kunden und der Entfernung zum Sitz der ADN nicht zumutbar ist. Soweit sich die Abrechnungspauschalen nicht aus dem Vertrag oder aus der allgemeinen Preisliste von ADN ergeben, sind die Kosten in üblicher Höhe zu tragen, mindestens jedoch in Höhe der steuerlich anerkannten Beträge.
  3. Die vereinbarte Vergütung ist nach Leistungserbringung und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  4. Der Kunde kann nur mit von der ADN unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  5. ADN ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist ADN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  6. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von ADN für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich ADN vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist ADN berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Termine

  1. Die Einhaltung der Termine durch ADN setzt voraus, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten selbständig, qualifiziert und termingerecht gemäß dem vereinbarten Terminplan nachkommt und insbesondre die von ADN erbetenen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben erteilt.
  2. Werden diese Pflichten nicht erfüllt oder verzögert sich die Durchführung der Arbeiten durch die Außerachtlassung der Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so verlängert sich der Zeitplan entsprechend und die Fristen werden angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung verlängert.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, damit ADN aufgrund dieser Informationen disponieren kann. Ungeplante Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten, es sei denn, ADN hatte den Eintritt der ungeplanten Wartezeit zu vertreten.
  4. ADN informiert den Kunden darüber, wenn Arbeiten nicht durchgeführt werden können aus Gründen, für die ADN nicht verantwortlich ist oder wenn andere termingefährdende Situationen bei der Abwicklung des Auftrages auftreten. Die Information erfolgt an den für da Projekt zuständigen Projektleiter oder den Ansprechpartner.

X. Abnahme und Leistungsbestätigung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Mitarbeitern von ADN die erbrachten Leistungen zu quittieren.
  2. Soweit in Ausnahmefällen eine Abnahme zur Abrechenbarkeit der Leistung notwendig ist, wird diese durch ein Übergabeprotokoll von ADN protokolliert und ist von einer zeichnungsberechtigten Person des Kunden zu unterzeichnen. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrages erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Das unterzeichnete Übergabeprotokoll berechtigt ADN zur Rechnungslegung. Für Teilabnahmen gilt entsprechendes.

XI. Datensicherung vor Beginn der Leistung
Der Kunde wird vor dem Beginn der Leistungserbringung eine nach dem Stand der Technik ausreichende und funktionsfähige Datensicherung vornehmen. Diese muss geeignet sein, im Falle von Systemproblemen den Zustand vor Beginn der Dienstleistung wieder herzustellen. Die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit dieser Datensicherung wird von ADN vor Beginn der Dienstleistung nicht überprüft.

XII. Haftung

  1. ADN leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. ADN bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
  4. Zum Ersatz von reinen Vermögensschäden, insbesondere Betriebsausfallschäden oder entgangenen Gewinn, ist ADN nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

XIII. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei ADN mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die ADN im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. ADN wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. ADN ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von ADN erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird ADN die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

XIV. Abwerbungs- und Beschäftigungsverbot

  1. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Angestellte von ADN und sonstige mit ADN vertraglich gebundene Personen, die im Rahmen dieses Vertrages zwischen den Parteien mit einer Leistungserbringung für den Kunde befasst sind, für das eigene Unternehmen oder Dritte abzuwerben bzw. Abwerbeaktivitäten zu unterstützen.
  2. Zeitlich gilt diese Unterlassungsverpflichtung für die gesamte Laufzeit des zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Vertrages und weitere sechs Monate ab dessen Beendigung.
  3. Abwerbung im vorgenannten Sinn ist jedes mittelbare oder unmittelbare Einwirken auf einen Angestellten von ADN oder sonstige mit ADN vertraglich gebundene Personen mit dem Ziel, diesen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder des Eingehens eines Dienstvertrages mit dem Kunde oder Dritten zu veranlassen.

XV. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Bochum.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Business Service and Projects – Germany, 19.5.2015

I. Scope of Application, Definition of terms

  1. The services and project activity of ADN – Advanced Digital Network Distribution GmbH (hereinafter known as ADN) shall be rendered solely on the basis of the following General Terms and Conditions for Service and Projects.
  2. The terms Service and Projects will be used as synonyms, whereby the designation Project shall, as a rule, refer to more than one associated services, that is, will be more complex.
  3. These terms and conditions of business shall apply for the services of ADN. If the supply of products or the provision of licences are also associated in connection with the service, the General Purchasing Terms and Conditions of ADN shall apply for these integral components of the contract.
  4. These terms and conditions of business alone shall apply to businesses, legal entities established under public law or public law special funds.
  5. Amendments or supplements must be made in writing when the contract is signed. In particular the amendment of the requirement for written form must be made in writing.
  6. ADN shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to or differ from ADN’s general terms and conditions of business, unless ADN has expressly agreed to them in writing. ADN’s General Terms and Conditions for Service and Projects (hereinafter known as T&Cs Service) shall also apply in those cases in which ADN renders the performance for the Customer without expressing any reservations in the knowledge that the Customer’s terms and conditions of business are contrary to, or differ from, his own.

II. Conclusion of the contract
Offers submitted by ADN shall be subject to change without notice, unless the offer has been designated in writing as being binding. A legal commitment shall only be established if a contract has been signed by both Parties or if ADN confirms an order in writing, and in addition to this, if ADN begins to render a service in accordance with a contract or if the Customer takes delivery of the goods supplied.

III. The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to ADN’s contractual terms and conditions. These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products. The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with ADN and the Manufacturer. As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product. At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by ADN.
  2. If the terms contradict the terms and conditions of ADN, the terms and conditions of ADN shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

IV. Subject-matter of the Contract

  1. ADN shall render the performance described in detail in the contract as a service. Success shall only be owed in those cases in which this has been expressly specified in the contract.
  2. The Customer has to provide the necessary workstations and the necessary workstation set-up (Space for a PC, software etc.). Provided that the requirements are not specifically shown in the contract, the Customer shall have to agree them with ADN at the preparatory stage. Reference is made to the other duties of the Customer to co-operate with ADN in accordance with these terms and conditions of business.
  3. Unless agreed otherwise, the service shall be rendered at the Customer’s premises.

V. Duty of the Customer to pass over information, Additional costs

  1. The Customer shall be obliged to inform ADN in full and in detail of his project / the service to be rendered, the project environment and the important factors relevant to the project, thus enabling ADN to calculate its expenditure (in terms of time, staff etc.) effectively.
  2. If, after the contract is signed, it turns out that important statements made by the Customer in connection with the project are incorrect or incomplete, ADN shall be entitled to recalculate the additional expenditure on the basis of the new findings and to renegotiate the project price. During the term of the negotiations for the additional expenditure, ADN shall be entitled to suspend the project. The contractually agreed project time shall be extended accordingly.
  3. ADN shall undertake to notify the Customer without undue delay of circumstances resulting in additional expenditure and to calculate the additional costs as soon as possible.

VI. Contact person

  1. ADN shall assign a project / service manager for the tasks assigned to him. He shall be responsible for the staff assigned by ADN and he shall be at the Customer’s disposal should any questions arise.
  2. The Customer shall name a responsible employee on his side with whom ADN will agreed a detailed approach in detail. He shall be available throughout he agreed working hours to deal with questions and problems arising as a competent contact person authorised to made decisions.
  3. The persons authorised by the Principal to be contact persons shall be authorised to submit all contractual statements relating to the project for the Customer, in particular also those necessary for prompt progress to be made in carrying out the work.

VII. The Customer’s obligation to co-operate

  1. The Customer shall provide all the support and co-operation required free of charge to carry out the services to be rendered (such as information, material resources, computing time, test data, workstations etc.).
  2. The Customer shall be responsible for satisfying all the IT requirements within his sphere of operations to ensure that the employees of ADN are able to carry out their work and render their performance properly. In particular, the Customer must provide the information necessary on time for carrying out the work.
  3. The Customer shall have to provide the work equipment and means of communication including a suitable workstation so that he service can be rendered.
  4. In so far staff familiarisation is necessary or is a component of the performance, the Customer shall have to provide sufficiently qualified staff for these components of the performance over the period of time in which the performance is to be rendered by ADN.

VIII. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of an agreement otherwise, ADN’s price list and terms and conditions in force at that time shall apply. They may be read at www.adn.de. Unless stated otherwise, the prices are net prices, to which the rate of VAT in force at that time must be added.
  2. Provided that the service is to be conducted at the Customer’s premises, travelling expenses will also have to be paid by the Customer. The travelling expenses consist of the fares and overnight expenses. Overnight expenses shall have to be paid by the Customer if, given the hours worked at the Customer’s premises and the distance to ADN’s headquarters, it is unreasonable to expect ADN’s employees to travel to and from the Customer’s premises on days on which they are working at the Customer’s premises. In so far as the lump sums charged are not shown in the contract or in ADN’s general price list, normal costs shall be paid by the Customer, no less however than the sums recognised for taxation purposes.
  3. The agreed remuneration shall be payable in full after the performance has been rendered and following receipt of invoice by the Customer and is to be paid within 14 days.
  4. The Customer may only offset claims or a right of retention not contested by ADN or which have been adjudicated. The Customer shall only be entitled to exercise a right of retention or raise the objection that the contract has not been completed within this contractual relationship.
  5. In spite of the Customer having other terms and conditions of payment, ADN is entitled to count payments first of all towards the Customer’s oldest debts. If costs or interest have already been incurred as a result of late payments, ADN shall consequently be entitled to count the payment first of all against costs, then against interest and finally against the main performance.
  6. The terms of payment granted shall apply in keeping with the credit limits granted by ADN for each individual order. If the current credit limit stipulated in each case is exceeded, ADN shall reserve the right to call in the rest of the order value as cash in advance. In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating, ADN shall be entitled to demand payment or the furnishing of adequate securities concurrently with delivery and in the event of non-fulfilment, to withdraw from the contract.

IX. Deadlines

  1. Compliance with deadlines by ADN shall presuppose that the Customer fulfils his obligations to co-operate independently, professionally and on time in accordance with the agreed schedule and in particular hands over the information, documents, approvals and clearances requested by ADN.
  2. If these duties are not fulfilled or if the work is delayed as a result of the Principal ignoring his obligation to co-operate, or as a result of other circumstances, for which the Customer is responsible, the timetable shall be extended accordingly and the periods of time shall be extended appropriately, but at least by the length of the delay however.
  3. The Customer shall undertake to give notification in good time of any deadline delays there maybe so that ADN is able to make arrangements to take this information into account. Rescheduled waiting times shall be regarded as working hours, unless ADN is responsible for the unscheduled waiting time.
  4. ADN shall inform the Customer if work cannot be carried out for reasons for which ADN is not responsible or if other situations arise jeopardising deadlines when handling the order. The information shall be passed on to the project manager or contact person responsible for the project.

X. Acceptance and Confirmation of Performance

  1. The Customer shall undertake to acknowledge work carried out to ADN’s employees.
  2. In so far as acceptance is necessary in exceptional cases for invoicing the work completed, a hand-over record of shall be drawn up by ADN and it is to be signed by a person authorised by the Customer to sign it. The Customer shall confirm with his signature that all work has been carried out and handed over in line with the order and that the order has been completed. The signed hand-over report shall entitle ADN to raise an invoice. The same shall apply accordingly for partial acceptance.

XI. Data security prior to Work commencing
The Customer shall make data sufficiently secure with a security system which is operational before work commences in line with state-of-the-art technology. The security system must be capable of restoring the system once more to its status prior to work commencing in the event that system problems arise. ADN shall not check that this data security system is complete and fully operational before work commences.

XII. Liability

  1. ADN shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. ADN shall be able to raise the objection of joint guilt. The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.
  4. ADN shall only be obliged to refund pure financial loss, in particular business interruption or loss of profits in the event that it is guilty of intent or gross negligence.

XIII. Data Protection and Credit Check

Orders will be processed by ADN with the assistance of automatic data processing. The Customer hereby grants his express consent for data which ADN becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed. The data shall be handled confidentially. ADN shall comply with the data protection regulations when using personal data. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration. Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent. The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, ADN shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken. Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of ADN and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected. In doing so ADN shall comply with the relevant data protection regulations.

XIV. Prohibition of Poaching and Employment

The Customer shall undertake to refrain from poaching staff working for ADN and other persons having a contractual commitment to ADN who are involved as part of this contract between the Parties with rendering a performance for the Customer, for their own business or for third parties. The Customer shall also refrain from assisting attempts to poach such persons. The obligation to refrain from poaching shall apply for the entire duration of the contract entered into between the two Parties to the contract plus an additional six months after said contract has ended. Poaching as described above covers all indirect or direct influence exerted on a staff member of ADN or other persons under a contractual commitment to ADN with the objective of urging the latter to establish a new employment arrangement or to enter into a contract of employment with the Customer or third party.


XV. General Provisions

The customer is not entitled to assign his claims under the contract. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Bochum. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG]. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision. The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schulung – ADN Deutschland, Stand 19.05.2015
I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Die Schulungen der ADN - Advanced Digital Network Distribution GmbH (im Folgenden: ADN) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Schulungen der ADN. Ist im Zusammenhang mit der Schulung auch die Lieferung von Produkten oder die Bereitstellung von Lizenzen verbunden, gelten für diese Vertragsbestandteile die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der ADN.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Textform. Insbesondere die Änderung des Textformbedürfnisses bedarf der Textform.
  5. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ADN abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ADN nicht an, es sei denn, ADN hätte ausdrücklich ihrer Geltung in Textform zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Projekte der ADN (im Folgenden: AGB-Dienstleistung) gelten auch dann, wenn ADN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsschluss, Schulungsbestätigung, Mindestteilnehmerzahl

  1. Angebote der ADN sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist in Textform als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der ADN zustande, außerdem dadurch, dass die ADN mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt oder der Kunde die gelieferte Ware annimmt.
  2. Die Seminaranmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Der Anmelder ist 14 Tage ab Zugang seiner Anmeldung bei ADN gebunden.
  3. Die Auftragsbestätigung von ADN steht immer unter dem Vorbehalt, dass die in der Schulungsbeschreibung vorgesehene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Ist keine Mindestteilnehmerzahl in der Schulungsbeschreibung enthalten, ist die Mindestteilnehmerzahl drei.

III. Umbuchung und Stornierung von Schulungen durch den Kunden und Ausfall der Schulung wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

  1. ADN wird sich bemühen, Umbuchungen zu berücksichtigen und möglich zu machen, soweit der Wunsch zur Umbuchung mindestens drei Werktage vor dem Seminar ADN zugeht. Ein Anspruch auf Durchführung der Umbuchung besteht nicht.
  2. Die kostenfreie Stornierung von Schulungen ist bis 21 Tage vor Seminarbeginn durch den Kunden in Textform möglich. Der erste Tag der Schulung und der Tag des Zugangs der Stornierung zählen bei der Fristberechnung nicht mit. Bei verspäteter Stornierung wird ADN prüfen, ob eine Reduzierung der Schulungskosten möglich ist. Ein Anspruch auf Reduzierung der Schulungskosten besteht nicht.
  3. Der Schulungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird die Mindestteilnehmerzahl für die Schulung nicht erreicht, findet die Schulung nicht statt (vgl. auch II. Ziff. 3 AGB Schulung). Der Ausfall der Schulung und die Auflösung des Schulungsvertrages hat ADN spätestens drei Werktage vor dem geplanten Schulungsbeginn den Kunden mitzuteilen. Bereits geleistete Schulungsgebühren werden von ADN unverzüglich gutgeschrieben und dem Kunden erstattet.

IV. Ergänzende Geltung der Vertragsbedingungen der Hersteller

  1. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der ADN geltend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Hersteller entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt)  mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber ADN und dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Kunden in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Kunden werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller von ADN zur Verfügung gestellt.
  2. Widersprechen die Bedingungen den Bedingungen von ADN, gehen die Bedingungen von ADN den Bedingungen des Herstellers vor.
  3. Der Kunde berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.

V. Mitwirkungspflichten des Kunden für Schulungen beim Kunden

  1. Findet die Schulung beim Kunden statt, wird der Kunde die für die Schulung notwendige Hardware- und Softwareumgebung, sowie einen geeigneten Schulungsraum zur Verfügung stellen.
  2. Soweit sich die notwendigen Voraussetzungen nicht aus dem Schulungsbeschreibung ergeben, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die für die Schulung notwendigen Voraussetzungen bei ADN zu erfragen.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der ADN, die über www.adn.de erreichbar ist. Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen sind.
  2. Die Schulungsgebühren verstehen sich grundsätzlich pro Teilnehmer.
  3. ADN ist berechtigt, die Schulungskosten vor der Schulung im Voraus abzurechnen. Die Schulungskosten sind unmittelbar mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
  4. Werden die abgerechneten Schulungskosten nicht vor dem Schulungsbeginn auf dem Konto der ADN gutgeschrieben, hat ADN ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Schulungsleistungen.
  5. Sofern die Schulung beim Kunden zu erbringen ist, sind die Reisekosten zusätzlich zu tragen. Die Reisekosten setzen sich aus den Fahrtkosten und Übernachtungskosten zusammen. Übernachtungskosten sind zu übernehmen, wenn den Mitarbeitern von ADN unter Berücksichtigung der Arbeitszeit beim Kunden und der Entfernung zum Sitz der ADN die An- oder Abreise am Tage der Leistungserbringung nicht zumutbar ist. Soweit sich die Abrechnungspauschalen nicht aus dem Vertrag oder aus der allgemeinen Preisliste von ADN ergeben, sind die Kosten in üblicher Höhe zu tragen, mindestens jedoch in Höhe der steuerlich anerkannten Beträge.
  6. Der Kunde kann nur mit von der ADN unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der ADN in Textform an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
  7. ADN ist berechtigt, trotz anders lautender Zahlungsbestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist ADN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
  8. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von ADN für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich ADN vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist ADN berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Urheberrechte an Schulungsunterlagen
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder Teilen davon behält ADN sich vor, sofern keine anderen Angaben gemacht werden. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung der ADN oder der entsprechenden Hersteller in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren), auch nicht zum Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die während der Schulung gestellte Software darf weder entnommen, noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden. Im Besonderen gelten die Copyright-Bestimmungen der Hersteller.

VIII. Haftung

  1. ADN leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
    3. Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet ADN in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  2. ADN bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
  3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
  4. Zum Ersatz von reinen Vermögensschäden, insbesondere Betriebsausfallschäden oder entgangenen Gewinn, ist ADN nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.

IX. Datenschutz und Bonitätsprüfung

  1. Die Auftragsabwicklung erfolgt bei ADN mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die ADN im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. ADN wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
  2. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, verwenden wir diese nur zur Beantwortung der Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
  3. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung der Daten aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
  4. ADN ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von ADN erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird ADN die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

X. Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Bochum.
  3. Es gilt das Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

General Terms and Conditions of Business Seminars – Germany, 19th of May 2015
I. Scope of application, Definition of terms

  1. ADN-Advanced Digital Network Distribution GmbH (hereinafter known as ADN) seminars shall only be conducted on the basis of the following terms and conditions of business for seminars.
  2. These terms and conditions of business shall apply for seminars conducted by ADN. If the seminars also entail the supply of products or the provision of licences, ADN’s General Terms and Conditions of Business shall apply for these elements of the contract.
  3. These terms and conditions of business alone shall apply to businesses, legal entities established under public law or public law special funds.
  4. Amendments or supplements must be made in writing when the contract is signed. In particular the amendment of the requirement for written form must be made in writing.
  5. ADN shall not recognise the Customer’s terms and conditions of business if they are contrary to or differ from ADN’s general terms and conditions of business, unless ADN has expressly agreed to them in writing. ADN’s General Terms and Conditions for Business Seminars (hereinafter known as T&Cs Seminars) shall also apply in those cases in which ADN renders the performance for the Customer without expressing any reservations in the knowledge that the Customer’s terms and conditions of business are contrary to, or differ from, his own.

II. Conclusion of the contract, Confirmation of seminars, Minimum number of participants

  1. ADN’s offers shall be subject to change without notice and not binding, unless the offer has been designated in writing as being binding. A legal commitment will only materialise if a contract has been signed by both Parties or if ADN can confirmed an order in writing, or otherwise by ADN beginning to render the performance in accordance with the contract or by the Customer taking delivery of the goods supplied.
  2. The seminar registrations shall be processed in the sequence of their receipt. The application shall be bound to honour his application for a period of 14 days from receipt of his application.
  3. ADN’s order confirmation shall always be subject to the reservation that the minimum participant number envisaged in the description of the training is achieved. If the description of the training does not include a minimum number of participants, the minimum number of participants shall be three.

III. Rebooking and Cancellation of seminars by the Customer and Withdrawal of the training session due to insufficient numbers of participants.

  1. ADN shall endeavour to take rebooking into account and to make it possible, provided that the request for rebooking is received by ADN at least three working days prior to the seminar. The applicant shall not be entitled to have a rebooking.
  2. Applicants may cancel seminars up to 21 days prior to the beginning of the seminar in writing free of charge. The first day of the seminar and the day on which the cancellation is received shall not be included in the 21-day period. If a cancellation is made late, ADN shall conduct a review to see if it is possible to reduce the seminar costs. The applicant shall not be entitled to have the seminar costs reduced.
  3. The training contract shall be subject to the suspensory condition that the minimum number of participants is achieved. If the minimum number of participants for the training is not achieved, the seminars will not be held (cf. also II. No 3 T&Cs Training). ADN shall have to notify the Customer that the training will not be taking place and that the training contract will be rescinded no later than three working days prior to the scheduled beginning of the training. Training fees already paid shall be credited and refunded by ADN without undue delay.

IV. The Manufacturer’s contractual terms shall also apply as a supplement to these T&Cs

  1. The Manufacturer’s contractual terms and terms of use shall apply accordingly in addition to ADN’s contractual terms and conditions. These have extensive terms of use (also known as including licensing terms and conditions, general terms and conditions of business or similar) associated with its copyright for the products. The Customer shall undertake to take these terms of use into account not only in his relationship with ADN and the Manufacturer. As a rule these terms and conditions shall be passed over to the Customer together with the product. At the Customer’s request the respective terms of use of the Manufacturer shall be provided by ADN.
  2. If the terms contradict the terms and conditions of ADN, the terms and conditions of ADN shall prevail over the Manufacturer’s terms.
  3. The Customer shall take the Manufacturer’s copyrights and patent rights into account and shall refrain from every act which could affect these rights adversely.

V. The Customer’s duties to co-operate when training is conducted at his premises

  1. If training is conducted at the Customer’s premises, the Customer shall provide the hardware and software set-up required for the training as well as a suitable room for the training course.
  2. In so far as the necessary requirements are not shown in the training specification, the Customer shall be responsible for making enquiries with ADN about the requirements required for the training.

VI. Prices and Terms and Conditions of Payment

  1. In the absence of any other agreement, ADN’s price list and list of terms and conditions in force at that time shall apply. They may be read at www.adn.de. Unless stated otherwise, the prices stated are net prices to which the rate of value added tax in force at that time must be added.
  2. The training fees are for each course participant.
  3. ADN is entitled to invoice the training fees in advance prior to the training course. The training fees shall be payable in full straight away upon receipt of invoice.
  4. If the invoiced training fees have not been credited to ADN’s bank account before the training course begins, ADN shall be entitled to withhold its training services.
  5. Provided that the training is to be conducted at the Customer’s premises, travelling expenses will also have to be paid by the Customer. The travelling expenses consist of the fares and overnight expenses. Overnight expenses shall have to be paid by the Customer if, given the hours worked at the Customer’s premises and the distance to ADN’s headquarters, it is unreasonable to expect ADN’s employees to travel to and from the Customer’s premises on days on which training takes place. In so far as the lump sums charged are not shown in the contract or in ADN’s general price list, normal costs shall be paid by the Customer, no less however than the sums recognised for taxation purposes.
  6. The Customer may only offset claims or exercise a right of retention if such claims are not contested by ADN or if such claims have been adjudicated. With the exception of the scope of Section 354a of the German Commercial Code [HGB], the Customer may only assign his claims under this contract with the prior written consent of ADN. The Customer shall only be entitled to a right of retention or to raise the objection of the contract not being fulfilled within this contractual relationship.
  7. ADN is entitled, in spite of the Customer having terms and conditions of payment stating otherwise, to initially count payments towards his older debts. If costs and interest have been incurred as a result of default in payment, the payment shall first of all be counted towards such costs, then interest and finally against the main performances.
  8. The terms and conditions of payment granted apply with regard to the credit limits granted by ADN for each individual contract. If the credit limit set in a specific instance is exceeded, ADN shall reserve the right to call in the rest of the contract price as cash in advance. In the event of a subsequent change in the Customer’s credit rating ADN shall be entitled to demand payment concurrently with delivery or the furnishing of appropriate securities and to withdraw from the contract in the event of non-fulfilment.

VII. Copyrights to the Training Documents
ADN shall reserve all rights, also including those to translation, copying and reproduction of the training documents or parts thereof, unless stated otherwise. No part of the training documents may be processed, copied, distributed or communicated to the public by any means (photocopy, microfilm or other methods) without the written consent of ADN or the manufacturer concerned, not even for the purpose of designing internal training courses, in particular by using electronic systems. Extracts must not be made of the software provided, and the software must not be copied, modified or deleted either in part or as a whole. In particular the manufacturer’s copyright terms shall apply.

VIII. Liability

  1. ADN shall only pay compensation for damages or make good wasted expenditure, regardless of whatever reason (e.g. from contractual obligations and quasi contractual relations, quality and legal defects, breaches of duty and unlawful acts) to the following extent:
    1. Liability in cases of intent and under guarantee is unlimited;
    2. In cases of gross negligence ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded;
    3. In cases of a breach not attributable to gross negligence of a duty of such importance so that the achievement of the contractual objective is jeopardised (cardinal duty; in particular default) ADN shall be liable for the amount of the typical damages and damage foreseeable when the contract was concluded.
  2. ADN shall be able to raise the objection of joint guilt. The Customer shall be obliged, in particular, to make data safe and to protect it from malicious software in accordance with state-of-the-art technology.     
  3. In the event of death, personal injury or physical harm, and if claims are asserted under the Product Liability Act, the statutory regulations shall apply without limitation.
  4. ADN shall only be obliged to refund pure financial loss, in particular business interruption or loss of profits in the event that is guilty of intent or gross negligence.

IX. Data Protection and Credit Check

  1. Orders will be processed by ADN with the assistance of automatic data processing. The Customer hereby grants his express consent for data which ADN becomes aware of in the course of the contractual relationship and which is necessary for processing the order being processed. The data shall be handled confidentially. ADN shall comply with the data protection regulations when using personal data.
  2. In so far as the Customer provides us with personal data, we shall only use this data for answering queries for handling contracts entered into and for technical administration. Personal data shall only be passed on to third parties or transmitted otherwise if this is necessary for serving the purposes of handling the contract – in particular passing on order data to suppliers, if this is necessary for raising invoices or if the Customer has granted his prior consent. The Customer shall be entitled at any time to revoke any consent already granted with effect for the future.
  3. The saved data shall be deleted if the Customer revokes his consent to it being saved, if it is no longer necessary to know the data to fulfil the objective for which the data has been saved, or if it is illegal to save the data for other legal reasons.
  4. For the purposes of checking the Customer’s credit rating from credit reference agencies or credit insurance companies, ADN shall be entitled to obtain information with regard to the Customer’s creditworthiness and to report data - restricted to the event that the contract has not been handled in accordance with the contract e.g. an application has been submitted for a court order if an account has not been disputed, if an enforcement order has been issued, or if enforcement measures have been taken. Data shall only be forwarded provided that this is necessary to protect the legitimate interests of ADN and the interests of the Customer meriting protection are not adversely affected. In doing so ADN shall comply with the relevant data protection regulations.

        
X. General Provisions

  1. The customer is not entitled to assign his claims under the contract.
  2. The place of fulfilment and the place of jurisdiction for all disputes, also in so far as they concern the validity of the contract or these General Terms and Conditions of Business, is Bochum.
  3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods [CISG].
  4. Should one or more of the provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid, or should they have a gap, the Parties to the contract shall consequently replace the invalid or incomplete provision with an appropriate provision is, or add an appropriate provision to fill a gap. Such new provisions shall, as far as possible, have the same economic objective of the intended provision. The validity of the remaining provisions shall not be affected by the aforegoing.

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Onlinediensten der ADN Distribution GmbH Stand: März 2015

 ADN Distribution GmbH Josef-Haumann-Straße 10 ▪ 44866 Bochum ▪ Deutschland

 
§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“) sind gültig und finden Anwendung auf alle Onlinedienste, die die ADN Distribution GmbH, Josef-Haumann-Straße 10, 44866 Bochum, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gegenüber ihrem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) erbringt.
2. Die Beauftragung der konkret vom Auftragnehmer bereitzustellenden Onlinedienste erfolgt durch entsprechend mit dem Auftraggeber vereinbarte Leistungsscheine.
2.1 Die AGBs gelten auch für eine spätere Erweiterung der beauftragten Onlinedienste oder des Nutzungsgrades eines bereits beauftragten Onlinedienstes.
2.2 Sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag gelten nur in Bezug auf die beauftragten Onlinedienste und deren Funktionalitäten.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen nur Geltung, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Auftragnehmer stellt kein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dar.


§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag (nachfolgend „Vertrag“) kommt mit einem auf Basis dieser AGBs zwischen Auftraggebers und Auftragnehmer vereinbarten Leistungsschein zustande.


§3 Definitionen
1. „Onlinedienst“ bezeichnet die Bereitstellung internetbasierter Softwareapplikationen einschließlich dazugehöriger offline-Komponenten über die für den Dienst im Leistungsschein angegebene Internetseite des Auftragnehmers.
2. „ADN-Plattform“ ist die Gesamtheit der Hard- und Software, die vom Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar bereitgehalten wird, um die Onlinedienste zu erbringen. Nicht zur ADN-Plattform gehört Hard- und Software zur Kommunikation mit Dritten, z.B. Telekommunikationsprovidern, auch soweit sie beim Auftragnehmer bereitgehalten wird.
3. „Verfügbarkeit“ bedeutet die technische Nutzbarkeit des beauftragten Onlinedienstes am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Auftraggeber, wie sie in §6 näher definiert ist.
4. „Fehler“ ist eine objektiv nachteilige Abweichung der Funktionsweise eines Onlinedienstes von der in der Anwendungsdokumentation beschriebenen oder, soweit keine Funktionsweise beschrieben ist, von der üblicherweise zu erwartenden Funktionsweise des jeweiligen Onlinedienstes.
5. „Abonnement“ bezeichnet einen Vertrag für einen Onlinedienst für eine fest vereinbarte Mindestlaufzeit.


§4 Bereitstellung von Onlinediensten
1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der vom Auftraggeber im Wege eines Leistungsscheins bestimmten Onlinedienste des Auftragnehmers auf der ADN-Plattform an einem vom Auftragnehmer frei bestimmbaren Ort zur Nutzung durch den Auftraggeber mittels einer Browsersoftware über das Internet für dessen eigene Geschäftszwecke.
2. Der Funktionsinhalt ergibt sich aus dem Leistungsschein und der Anwendungsdokumentation des Herstellers der dienstgegenständlichen Softwareapplikation, die auf der ADN-Plattform zur Verfügung steht.


§5 Hardware, Systemsoftware und Infrastruktur
1. Der Auftragnehmer stellt die notwendige Hardware einschließlich Systemsoftware und EDV-technischer Infrastruktur zur Bereitstellung der Onlinedienste bereit und sorgt für den technischen Betrieb der ADN-Plattform.
1.1 Der Zugriff von außen auf die ADN-Plattform am Anschlusspunkt (z.B. die hardware- und softwaretechnische Ausstattung der Clients des Auftraggebers und die
Bereitstellung eines entsprechenden Internetzugangs) unterliegt der Verantwortung des Auftraggebers. Übergabepunkt des Auftragnehmers für Onlinedienste und Anwendungsdaten ist der Anschlusspunkt der ADN-Plattform an das öffentliche Internet.
2. Der Auftragnehmer hält auf der ADN-Plattform Speicherplatz für die die zur Nutzung des Onlinedienstes erforderlichen und unter Nutzung des Onlinedienstes vom Auftraggeber erzeugten Daten bereit.
2.1 Der Auftragnehmer hält auf der ADN-Plattform für Anwendungsdaten des Auftraggebers den im Leistungsschein vereinbarten Speicherplatz bereit. Zusätzlicher Speicherplatz kann gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers erworben werden.
2.2 Bewegungsdaten des Auftraggebers können nach entsprechender mindestens einmonatiger Vorankündigung des Auftragnehmers, frühestens jedoch nach 36 Monaten von der ADN-Plattform gelöscht werden. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen entsprechenden Auftrag erteilt, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Löschung die von der Löschung betroffenen Daten auf einem geeigneten Medium übermitteln. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
2.3 Der Auftragnehmer führt eine regelmäßige Sicherung der Datenbank und des Dateisystems der vertragsgegenständlichen Onlinedienste durch. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Auftraggeber verantwortlich. Ist aufgrund eines Datenverlustes, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Rückeinspielung von Daten aus den Sicherungskopien in das Produktivsystem erforderlich, wird der hierfür erforderliche Aufwand durch den Auftragnehmer nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zusätzlich berechnet.


§6 Verfügbarkeit
1. Der Auftragnehmer gewährleistet für die beauftragten Onlinedienste die im entsprechenden Leistungsschein genannte Verfügbarkeit von innerhalb der vereinbarten Servicezeit (Verfügbarkeitsziel).
2. Das Verfügbarkeitsziel des Vertrages gilt als erreicht, wenn der vorgenannte Schwellenwert im Messzeitraum vom Auftragnehmer erreicht wurde. Der Messzeitraum umfasst, sofern im Leistungsschein nicht abweichend geregelt, immer einen vollen Kalendermonat. Sollte der Onlinedienst durch den Auftraggeber im laufenden Kalendermonat beauftragt werden, so wird die Verfügbarkeit für den bereits abgelaufenen Kalendermonat mit 100% angesetzt.
3. Der Auftragnehmer kann das Verfügbarkeitsziel durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 dieses Vertrages.
4. Hat der Auftragnehmer das Nichterreichen der hier vereinbarten Verfügbarkeit zu vertreten, erhält der Auftraggeber die im Service Level Agreement (Anhang 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vereinbarten Gutschriften als pauschalen Schadensersatz. Damit sind alle Ansprüche wegen der zeitweisen Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes abgegolten, soweit der Auftragnehmer diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
5. Um den Anspruch geltend zu machen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Messzeitraums eine detaillierte Aufstellung der Ausfallzeiten inklusive Datum, Uhrzeit und Dauer zu übermitteln.


§7 Nutzungsrechte
1. Dem Auftraggeber steht an den Onlinediensten und der zugehörigen Anwendungsdokumentation während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Onlinedienste für eigene Geschäftszwecke zu. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt, die ADN-Plattform oder den Onlinedienst außerhalb der für ihn vorgesehenen Konfigurationsmöglichkeiten zu verändern.
2. Das Nutzungsrecht ist übertragbar und darf im Wege der entgeltlichen Weitervermarktung des Onlinedienstes ganz oder teilweise von oder für Dritte genutzt werden. Eine Weitervermarktung und Übertragung des Nutzungsrechtes hat durch den Auftraggeber ausschließlich im eigenen Namen zu erfolgen. Vertragliche Ansprüche seiner Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen bei der Weitervermarktung nicht begründet werden. Machen Kunden des Auftraggebers vertragliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen freizustellen. Mögliche eigene Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bleiben hiervon unberührt.
3. Durch den Vertrag werden dem Auftraggeber keinerlei Eigentumsrechte irgendwelcher Art oder dauerhafte bzw. über die Laufzeit des Vertrages und den über die jeweiligen Funktionalitäten des Onlinedienstes definierten Einsatzzweck hinausgehende Nutzungsrechte eingeräumt. Alle weiteren Rechte an den Onlinediensten und den zugrunde liegenden Softwareapplikationen im Original, in Kopie oder modifizierter Form verbleiben beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Herstellern der Softwareapplikation.


§8 Neue Versionen der Onlinedienste
1. Der Auftragnehmer entwickelt die ADN-Plattform und die Onlinedienste kontinuierlich fort und kann nach eigenem Ermessen neue Versionen einsetzen.
2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz neuer Versionen besteht jedoch nicht, es sei denn der Einsatz ist aufgrund gesetzlicher Änderungen zwingend notwendig. Keine Gesetzesänderungen in diesem Sinn sind Änderungen, die auf vertraglicher Basis oder einseitiger Bestimmung außerhalb der formalen Gesetzgebung erfolgen, auch wenn diese Änderungen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung oder Verbindlicherklärung des Gesetzgebers bedürfen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten der Onlinedienste mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten einzustellen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 der AGBs.


§9 Support
1. Der Auftragnehmer kann Supportdienste erbringen, die zur Beratung und Unterstützung des Auftraggebers dienen. Die Supportdienste sind in den Leistungsscheinen näher beschrieben.
2. Die Meldung von Fehlern hat über die im Service Level Agreement angegebenen Meldewege innerhalb der im Service Level Agreement vereinbarten Servicezeit zu erfolgen.


§10 Sachmängel der Onlinedienste
1. Treten Fehler in den Onlinediensten auf, benachrichtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer gemäß § 9 Ziffer 2 dieser AGBs.
2. Fehlermeldungen des Auftraggebers müssen die Reproduzierbarkeit nachweisen, sofern dies möglich und zumutbar ist, die Angabe der Programmfunktion und den Text der Fehlermeldung sowie die Beschreibung der Fehlerauswirkungen enthalten.
3. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer den zur Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Zugriff auf seine Daten. Soweit zur Fehleranalyse und –beseitigung erforderliche Daten des Auftraggebers nicht auf der ADN-Plattform verfügbar sein sollten, stellt der Auftraggeber diese Daten separat zur Verfügung. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Bedienungspersonal und allen anderen für die Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Mitwirkungsleistungen.
4. Der Auftragnehmer stellt ausreichende Ressourcen für die Fehlerbehebung zur Verfügung, um einen Fehler in zur Schwere der Funktionsbeeinträchtigung durch den Fehler und zur Fehlerursache angemessener Zeit zu beseitigen. Existieren zu dem gemeldeten Fehler Umgehungsmöglichkeiten, wird der
Auftragnehmer mitteilen, ob und gegebenenfalls durch welche alternativen Funktionen der Fehler umgangen werden kann.
5. Fehler in den Onlinediensten werden durch mehrfache Nachbesserung behoben. Minderung und Kündigung des betroffenen Leistungsscheins wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sind erst zulässig, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und dem Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zumutbar sind. Die Kündigung eines Leistungsscheins ist zudem nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig.


§11 Verantwortlichkeiten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber wird alle Genehmigungen von Seiten Dritter (z.B. des Betriebsrates) oder von Behörden beschaffen, die die Nutzung der Onlinedienste durch den Auftraggeber betreffen. Dies gilt nicht für den technischen Betrieb der ADN-Plattform sowie hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an der ADN-Plattform oder der Softwareapplikation.
2. Der Auftraggeber gewährleistet in seiner Sphäre Datenschutz, Datensicherheit und Absicherung des Know-how des Auftragnehmers bzw. des Herstellers der Softwareapplikation, ihrer technischen Schutzrechte und Urheberrechte gegenüber Mitarbeitern und Dritten.
2.1 Hierzu zählen insbesondere die Virenfreiheit der an die ADN-Plattform übermittelten Daten und Informationen sowie die erforderliche Erlaubnis zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer.
3. Der Auftraggeber ist für einen dem Stand der Technik entsprechenden Internetzugang sowie für die Einhaltung der sonstigen Systemvoraussetzungen seiner Systeme verantwortlich.
3.1 Die entsprechenden Spezifikationen und Systemvoraussetzungen ergeben sich dabei aus der Anwendungsdokumentation. Der Auftragnehmer kann die Spezifikation durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. In diesem Fall gilt §12 Ziffer 3 der AGBs.
4. Der Auftraggeber darf die Onlinedienste und die ADN-Plattform nicht für unerlaubte oder rechtswidrige Handlungen nutzen oder rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte damit verarbeiten. Der Auftraggeber hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Onlinedienste selbst, die Nutzung der Onlinedienste durch Dritte und/oder die Integrität ADN-Plattform bzw. der auf der ADN-Plattform enthaltenen Daten beeinträchtigen können.
5. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seiner Benutzerkonten und Zugänge stattfinden und haftet für alle Mitarbeiter und Dritte, die mit seiner Kenntnis oder ohne seine Kenntnis aber aufgrund fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Auftraggebers von seinen Systemen und/oder mit seinen Zugangsdaten Zugang zur ADN-Plattform bzw. dem Onlinedienst haben.


§12 Laufzeit und Kündigung
1. Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und beginnt mit Abschluss des Vertrages (siehe § 2).
2. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Im Falle von Abonnements ist diese Kündigung erstmals auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestlaufzeit zulässig
3. Sehen diese AGBs ein Recht für den Auftragnehmer vor, Leistungsinhalte oder Bedingungen der AGBs oder einzelner Onlinedienste durch einseitige Ankündigung für die Zukunft zu ändern, so ist der Auftraggeber, sofern er mit der Änderung nicht einverstanden sein sollte, unabhängig von einem Abonnement berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung gemäß der vorstehenden Regelungen zu kündigen. Im Falle der Kündigung verbleibt es bis zum Ablauf des Vertrages bei den ursprünglichen Bedingungen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die außerordentliche Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei setzt voraus, dass die Vertragsverletzung unter angemessener Fristsetzung abgemahnt wurde und die Vertragsverletzung gleichwohl fortgesetzt oder wiederholt wurde.
5. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.


§13 Verhältnis zu anderen zwischen den Vertrags-parteien geschlossenen Vereinbarungen
1. Zusätzliche Werk- und/oder Dienstleistungen werden ausschließlich auf Basis eines unabhängigen, eigenständigen Beratungs- und Dienstleistungsvertrages erbracht. Dies gilt insbesondere auch für eine kundenindividuelle Parametrisierung bzw. Konfiguration eines Onlinedienstes durch den Auftragnehmer.
2. Die Vertragsparteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Im Rahmen der Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erhebt, verarbeitet und nutzt der Auftragnehmer u.a. auch personenbezogene Daten des Auftraggebers im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung; die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.
3. Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsdokumenten haben die Bestimmungen von Anlagen Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGBs. Inhalte des Leistungsscheins gelten vorrangig zu den Inhalten von Anlagen sowie den Bestimmungen dieser AGBs.


§14 Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten
1. Die Höhe der Servicegebühren und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsschein.
2. Die Servicegebühr ist jeweils zu Beginn des Abrechnungs-Zeitraums im Voraus mit entsprechender Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der im Leistungsschein vereinbarten Zahlungsfrist automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung des Auftragnehmers bedarf.
3. Beginnt oder endet der Vertrag für einen kostenpflichtigen Onlinedienst im laufenden Abrechnungs-Zeitraum, so erfolgt die Berechnung der Servicegebühr für diesen Zeitraum zeitanteilig. Für die Berechnung zeitanteiliger Servicegebühren wird für jeden Tag einer monatlichen Servicegebühr 1/30 der monatlichen Servicegebühr in Ansatz gebracht.
4. Die Höhe der Servicegebühr kann vom Auftragnehmer zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei Abonnements jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers um nicht mehr als 5% p.a. angepasst werden. In diesen Fällen gilt § 12 Ziffer 3 dieser AGBs.
5. Alle Preise sind spesenfreie Netto-Barpreise und verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Steuern und Zölle, die auf die Onlinedienste erhoben werden.
6. Zahlungen sind in der Weise auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten, dass Bankspesen zu Lasten des Auftraggebers gehen und der Auftragnehmer spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist über die Zahlung verfügen kann.
7. Im Verzugsfalle ist der Auftragnehmer unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 v.H. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
8. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung oder wesentlicher Teile davon in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, nach entsprechender Androhung die Rechteeinräumung zu widerrufen und/oder den Zugang zur Nutzung des Onlinedienstes mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Im Zweifel stellt weder ein solcher Widerruf, noch ein Unterbinden des Zugangs einen Rücktritt bzw. eine Kündigung von dem Vertrag dar. Der Zugang ist wiederherzustellen, sobald der Auftraggeber die Zahlungsrückstände vollständig ausgeglichen hat.
9. Zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung berechtigen den Auftraggeber nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber des Weiteren nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderungen des Auftragnehmers beruht.


§15 Schutzrechte
1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Onlinedienste seiner Kenntnis nach frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber ausschließen oder einschränken.
2. Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß Ziffer 1 geltend gemacht und wird die vertragsgemäße Nutzung der Onlinedienste beeinträchtigt oder untersagt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder die Onlinedienste in der Weise anzupassen oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder das Recht zu erwirken, dass die Onlinedienste uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden können.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden und bei der Auseinandersetzung mit Dritten im Einverständnis mit dem Auftragnehmer zu handeln.
3.1 Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt und, soweit dies rechtlich zulässig ist, verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Kosten und Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber im Rahmen der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
3.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, soweit der Auftragnehmer keine Kenntnis von den Schutzrechtsverletzungen hatte.


§16 Haftung und Schadenersatz
1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Abschluss des jeweiligen Leistungsscheins vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
3. Außerhalb der Fälle der Ziffer 1 gilt:
3.1 Der Auftragnehmer haftet für versicherte Risiken, insbesondere solche, die von der betrieblichen Haftpflichtversicherung abgedeckt worden sind, bis zur Höhe von 500.000,- Euro.
3.2 Für nicht versicherte Ansprüche haftet der Auftragnehmer unabhängig von der in Frage kommenden Anspruchsgrundlage auch für eigene Mitarbeiter und im Rahmen des Vertrages eingeschaltete Dritte maximal auf einen Zahlungsanspruch in Höhe der durchschnittlichen monatlichen Servicegebühr der letzten sechs Monate.
3.3 Soweit keine vertragswesentliche Pflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) verletzt wurde, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
3.4 Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung des Auftragnehmers für indirekte und Mangelfolgeschäden.


§17 Verjährung
1. Schadensersatzansprüche verjähren, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, innerhalb eines Jahres nach Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände.


§18 Höhere Gewalt
1. Fälle höherer Gewalt (als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragsparteien für die Dauer der Störungen und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die daraus folgenden Einschränkungen den Zeitraum von einer Woche, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Onlinedienstes den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
2. Als höhere Gewalt gelten auch vom Auftragnehmer nicht verschuldete Folgen eines Arbeitskampfes beim Auftragnehmer oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung des Auftragnehmers ergeben.


§19 Geheimhaltung
1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die vor oder nach Abschluss des Vertrages erlangten Informationen über geheimes Know-how oder Betriebsinterna des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Onlinedienste des Auftragnehmers sowie die im Rahmen der Onlinedienste verarbeiteten Daten des Auftraggebers.
2. Beide Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter (einschließlich nur zeitweise beschäftigter Mitarbeiter, Praktikanten u.ä.) und gegebenenfalls im Zuge der Durchführung des Vertrages eingeschaltete Subunternehmer schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung in dem genannten Umfang verpflichten und dem jeweils anderen Vertragspartner entsprechende Verpflichtungserklärungen auf Verlangen überlassen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages unbeschränkt fort.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertragsschluss im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu kommunizieren.


§20 Verschiedenes
1. Soweit diese AGBs keine einseitigen Änderungs-bzw. Anpassungsrechte des Auftragnehmers vorsehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei von diesem Schriftformerfordernis selbst ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden kann. Änderungen oder Ergänzungen im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Änderungs- bzw. Anpassungsrechte können auch in Textform, d.h. insbesondere per E-Mail mitgeteilt werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGBs unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des “UN-Kaufrechts“ (CISG) und Verweisungen in ausländische Rechtsordnungen finden keine Anwendung.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Bochum.

General Terms and Conditions for the Provision and Use of the Online Services of ADN Distribution GmbH
Status as at: March 2015
Section 1 Scope of application

  1. These general terms and conditions of Business (T&Cs) are valid and apply for all online services rendered by ADN Distribution GmbH, of Josef-Haumann-Straße 10 in 44866 Bochum, Germany (hereinafter known as Seller) to its Buyer (hereinafter known as Buyer).
  2. Orders for specific online services to be provided by the Seller shall be placed on the basis of corresponding service level agreements agreed with the Buyer.
    1. The T&Cs shall also apply for a subsequent expansion of the contracted online services or degree of use of an online service already contracted.
    2. All the Seller’s obligations under this contract shall only apply in connection with the contracted online services and their functions.
  3. Terms and conditions of business of the Buyer differing from, or supplementary to, these T&Cs shall only apply if they have been expressly accepted by the Seller in writing. The rendering of a service by the Seller without reservations being expressed by him shall not constitute his acceptance of the Buyer’s T&Cs.

Section 2 Materialisation of the contract

  1. The contract (hereinafter known as contract) shall materialise on the basis of a service level agreement agreed between the Buyer and Seller on the basis of these T&Cs.

Section 3 Definitions

  1. “Online service” describes the provision of internet-based software applications including offline components relevant to them via the Seller’s internet site stated for the service in the service level agreement.   
  2. “ADN Platform” is the entire hardware and software which will be made available by the Seller directly or indirectly in order to provide the online services. Hardware and Software for communications with third parties, e.g. telecommunications providers is not included in the ADN platform even in so far as it is made available by the Seller.
  3. “Availability” means the technical availability of the contracted online service for use at the hand-over point by the Buyer, as described in detail in Section 6. 
  4. “Defect” is an objective detrimental discrepancy in the function of the online service from that function described in the user documentation or, in so far as there is no function described, from the normal function to be expected of the respective online service.
  5. “Subscription” describes a contract for an online service for an agreed fixed minimum term.

Section 4 Provision of online services

  1. The subject-matter of the contract is the provision of the online services specified by the Buyer by means of a service level agreement on the ADN platform at a place the Seller is at liberty to specify for use by the Buyer by means of browser software via the internet for the Buyer’s business purposes.
  2. The function content is shown by the service level agreement and the user documentation of the manufacturer of the software application constituting the subject-matter of the service which is available on the ADN platform.

Section 5 Hardware, System software and Infrastructure

  1. The Seller shall keep the necessary hardware including system software and technical computer infrastructure available to provide the online services and he shall ensure the technical operation of the ADN platform.
    1. External access to the ADN platform at the connection point (E.g. the Buyer’s clients’ technical hardware and software set up and the provision of a corresponding internet access) comes under the responsibility of the Buyer. The Seller’s point of hand-over for online services and user data is the connection point between the ADN platform and the public internet.
  2. The Seller shall keep ready memory capacity agreed in the service level agreement on the ADN platform for the data required to use the online service and data generated by the Buyer using the online service.
    1. The Seller shall keep ready the memory capacity for the Buyer’s user data on the ADN platform. Additional memory capacity may be acquired in accordance with the Seller’s price list in force at the point in time at which the order is placed.
    2. The Buyer’s movement data may be deleted from the ADN platform following at least one month’s prior notice being given by the Seller, only from 36 months onwards however. In so far as the Buyer instructs the Seller to do so, the Seller shall transfer the data affected by the deletion on a suitable medium to the Buyer prior to deletion. The remuneration for this shall be determined by the Seller’s price list in force at the point in time at which the instruction is given.
    3. The Seller shall back up the database and the file system of the online services covered by the contract on a regular basis. The Buyer shall be responsible for compliance with statutory safekeeping periods. If it is necessary to play back data from the back-up copies into the productive system as a result of data loss for which the Seller is not to blame, the time required to do so shall be charged to the Buyer in accordance with the price list in force at this time.

Section 6 Availability

  1. The Seller shall guarantee the availability named in the corresponding service level agreement within the agreed service time (availability target) for the contracted online services.
  2. The availability target of the contract shall be regarded as having been achieved if the above-named threshold value has been achieved in the measurement period by the Seller. Unless specified otherwise in the service level agreement the measurement period shall always cover a full calendar month. Should the Buyer place a contract for the online service in the current calendar month, the availability for those days of the calendar month already elapsed shall be set at 100%.
  3. The Seller may adjust the availability target by means of a written declaration to the Buyer with a notice period of three months. In this case Section 12 Number 3 of this contract shall apply.
  4. If the Seller is responsible for the failure to achieve the availability agreed here, the Buyer shall receive the credits agreed in the service level agreement (Appendix 1 to these T&Cs) as lump sum compensation for damages.  This means that all claims on account of the non-availability of the online service at times shall be settled, unless this was not caused by the Seller intentionally or as a result of his gross negligence.
  5. In order to assert his claim, the Buyer has to submit a detailed list of downtimes including dates, time and duration to the Seller within 30 days from the end of the measurement period.

Section 7 Rights of use

  1. The Buyer shall be entitled to the non-exclusive right to use the online services and the relevant user document for his own business purposes during the term of the respective contract. The Buyer is in particular forbidden from modifying the ADN platform or the online service outside the configuration options intended for him.
  2. The right of use is transferrable and may be used, in whole or in part, by or for third parties by way of remarketing the online service for a consideration. The right of use may only be remarketed and transferred by the Buyer in his own name. The contractual claims of his customers against the Seller cannot be established if the online services have been remarketed. If the Buyer’s customers assert contractual claims against the Seller, the Buyer shall have to exempt the Seller from such claims. Should the Buyer have any of his own claims against the Seller these shall not be affected by the above.
  3. The Buyer shall not be conceded any title rights whatsoever of any type or permanently beyond the end of the contractual term and in excess of the intended use defined by the respective functions of the online service. All other rights to the online services and the original underlying software applications and copies or modifications thereof shall remain with the Seller and / or the respective manufacturer of the software applications.

Section 8 New Versions of the Online services

  1. The Seller shall develop the ADN platform and the online services on an on-going basis and may install new versions as he sees fit.
  2. The Buyer shall not, however, be entitled to have new versions installed, unless installation is absolutely necessary as a result of statutory changes. For such purposes changes resulting on a contractual basis outside formal legislation shall not constitute statutory changes even if these changes are subject to confirmation or a declaration that they are binding from the legislate.
  3. The Seller is entitled to stop individual functions of the online services by giving six months’ notice. In this case Section 12 Number 3 of the T&Cs shall apply. 

Section 9 Support

  1. The Seller may render support services which serve to advise and support the Buyer. The support services are described in detail in the service level agreements.
  2. Defects must be reported using the reporting channels stated in the service level agreement within the service times agreed in the service level agreement.

Section 10 Quality defects of the online services

  1. If defects occur in the online services the Buyer is to inform the Seller in accordance with Section 9 Number 2 of these T&Cs.
  2. Defects reported by the Buyer must prove reproducibility, and, provided that this is possible and reasonable, state the programme function and the text of the error report as well as the description of the impact of the defect. 
  3. The Buyer shall allow the Seller the access to his data necessary to analyse and remedy the defect. On so far as the Buyer’s data required to analyse and remedy the defect should not be available on the ADN platform, the Buyer shall provide this data separately. The Buyer shall support the Seller by providing sufficient qualified computer operation staff free of charge and all other assistance required to analyse and remedy the defect.
  4. The Seller shall provide sufficient resources to rectify the defect within a reasonable amount of time given the degree to which the function has been impaired. If it is possible to circumvent the reported defect, the Seller shall inform the Buyer whether, and if applicable, which alternative functions may be used to circumvent the defect.
  5. Defects in the online services shall be rectified by repeated cures. The Buyer may only have the purchase price reduced and terminate the service level agreement concerned on account of failing to be granted use in compliance with the contract if the cure is unsuccessful and it is unreasonable to expect the Buyer to tolerate further attempts to carry out a cure. Moreover, a service level agreement may only be terminated if the defects are significant.

Section 11 The Buyer’s responsibilities

  1. The Buyer shall procure all the licences from third parties (E.g. the works council) or from the authorities concerning the use of the online services. This shall not apply for the technical operation of the ADN platform as well as with regard to any possible third party rights there maybe to the ADN platform or to the software application.             
  2. Within his sphere of control the Buyer shall guarantee the data protection, data security and the safeguarding of the Seller’s expertise or the software manufacturer’s expertise, his technical proprietary rights and copyrights against employees and third parties.
    1. This includes in particular that the data and information sent to the ADN platform is free of viruses as well as that the Buyer has the authorisation required for the Seller to collect, use and process personal data.
  3. The Buyer is responsible for securing state of the art internet access as well as for his systems complying with the other system preconditions.
    1. The corresponding specifications and system preconditions are shown in the user documentation. The Seller may adjust the specification by means of a written statement to the Buyer with advance notice of three months. In this case Section 12 Number 3 of the T&Cs shall apply.
  4. The Buyer must not use the online services and the ADN platform for unauthorised or illegal acts or process illegal or unauthorised contents with them. The Buyer shall have to refrain from all acts which could be detrimental to the online services themselves, the use of the online services by third parties and / or the integrity of the ADN platform and the data contained in the ADN platform.
  5. The Buyer shall be responsible for all activities taking place in keeping with his user accounts and access and he shall be liable for all employees and third parties having access to the ADN platform and / or the online service from his systems and / or with his access data with his knowledge or without his knowledge but on the basis of the Buyer’s negligent or intentional conduct.

 

Section 12 Term and Termination

  1. The contract is open-ended and shall begin when this contract has been signed (see Section 2).
  2. The contract may be terminated by either Party to the contract serving three months’ notice in writing to the end of a month.  In the event that payment is made by subscription, this notice of termination may only be served to take effect from the point in time at which the minimum term expires.
  3. If these T&Cs provide the Seller with the right to amend his performance or the terms and conditions of these T&Cs or individual online services by unilateral announcement with future effect, the Buyer shall consequently be entitled, in so far as he does not agree with the amendment, and regardless of whether he has paid by subscription, to terminate the contract concerned within one month from receipt of the notification of amendment in accordance with the above regulations. In the event that notice of termination is served, the original terms and conditions of the contract shall continue to apply until it expires.
  4.  The right of both Parties to the contract to serve extraordinary notice of termination on the contract for an important reason shall not be affected. If extraordinary notice of termination is served in response to a breach of contract committed by the other Party to the contract, it shall be assumed that the other Party was sent a written warning to refrain from breaching the contract and given a reasonable period of time within which to do so and that the breach of contract continued nevertheless or was repeated.
  5. Notice of termination must be served in writing.

Section13 Relationship with other agreements entered into between the Parties to the contract

  1.  Additional work performances and /or services shall only be rendered on the basis of an independent stand-alone consultancy and service agreement. This shall apply in particular also for parametrising or configuring an online service to meet a customer’s specific requests by the Seller.
  2. The Parties to the contract shall comply with the statutory data protection regulations.  In keeping with rendering the services owed in accordance with this contract, the Seller shall also process and use inter alia the Buyer’s personal data by way of order data processing in accordance with the Buyer’s instructions. The rights and duties of the Parties to the contract with regard to this are shown in the separate agreement on order data processing.
  3. In the event of contradictions between individual contractual documents, the provisions of appendices shall prevail over the provisions of these T&Cs. The contents of the service level agreements shall prevail over the contents of appendices as well as the provisions of these T&Cs.

Section 14 Remuneration, Ancillary costs, Payment dates

  1. The amount of the service fees and the settlement period of time are shown in the respective service level agreement.
  2. The service fee shall become due for payment in advance at the beginning of each settlement period when the corresponding invoice is presented by the Seller. The Buyer shall automatically find himself in arrears at the end of the period of time agreed for payment in the service level agreement without a payment reminder having to be sent by the Seller.
  3. If the contract for an online service for which payment is to be made begins or ends in the course of a settlement period the service fee for this period of time shall be invoiced on a pro rata time basis. 1/30 of the monthly service fee shall be invoiced for each day of a monthly service fee when invoicing service fees on a pro rata time basis.
  4. The amount of the service fee may however be adjusted by not more than 5% p a by the Seller at the end of the settlement period, but if payment is made by standing order, the service fee cannot be adjusted before a minimum period has expired with a three-month notice period which has to be served by the Seller in writing. In such cases Section 12 Number 3 of these T&Cs shall apply.
  5. All prices are net cash prices to be paid in full and do not include the rate of value added tax inforce at the point in time at which the service is rendered together with any other taxes and customs’ duties charged on online services.
  6. Payments are to be made such a way to the account stated in the invoice so that bank charges are to be paid by the Buyer and the Seller can dispose of the money no later than the expiry of the period of time allowed for payment.
  7. In cases of default the Seller shall be entitled, subject to the reservation that he may assert additional claims, to charge interest amounting to 8 percentage points above base rate in accordance with Section 247 of the German Civil code [BGB] In the event of default in payment or other substantiated doubts in the solvency or creditworthiness of the Buyer the Seller, irrespective of his other rights, shall be entitled to demand securities and payments in advance for outstanding performances and to make all his claims under the business relationship payable immediately.
  8. If the Buyer is in default with the payment of more than one invoice or significant parts thereof, the Seller shall be entitled, having given the Buyer an appropriate warning, to revoke the rights he has granted the Buyer and / or to prohibit access allowing use of the online service with immediate effect.  In cases of doubt such a revocation or prohibition shall not constitute withdrawal from the contract. Access is to be re-established as soon as the Buyer has paid up his payments in arrears in full.
  9. Only uncontested or adjudicated claims shall entitle the Buyer to withhold payment or to offset.  The Buyer may moreover only assert a right of withdrawal in so far as it is based upon the same contractual relationship as that upon which the Seller’s claims are based.

Section 15 Proprietary rights

  1. The Seller guarantees that the online services provided by him are, as far as he is aware, unencumbered by third party rights precluding or restricting their use by the Buyer in accordance with the contract.
  2. If, after the contract has been concluded, breaches of proprietary rights in accordance with Number 1 are asserted, and if the use of the online services in accordance with the contract is impaired or forbidden, the Seller shall consequently be obliged, as he chooses, to either modify the online services in such a way or replace them so that they are no longer covered by the proprietary rights, but nevertheless comply with the contractual provisions, or obtain the right so that the online services may be used in accordance with the contract without restriction and without incurring additional costs.
  3. The Buyer is obliged to inform the Seller without undue delay in writing if claims are asserted against him on account of a breach of proprietary rights and in disputes with third parties he is to act with the Seller’s consent.
    1. The Seller is entitled, in particular, and, in so far as this is allowed by law, obliged, to conduct all legal disputes arising from such claims at his own expense. The Seller shall exempt the Buyer from all costs and claims which are asserted against the Buyer within the context of third party claims based on breach of proprietary rights.
    2. The Buyer shall not be entitled to assert any other compensation claims for damages, in so far as the Seller is not aware of the breaches of proprietary rights.

Section 16 Liability and Compensation for damages

  1. The Seller shall be liable in accordance with the statutory regulations for damages arising from death, personal injury or physical harm, in the event of liability in accordance with the German Product Liability Act or under a guarantee as well as for intent and gross negligence.
  2. The Seller cannot be held liable regardless of negligence or fault for compensation for damages on account of defects which already existed when the respective service level agreement was signed.
  3. Other than in the cases in Number 1 the following shall apply:
    1. The Seller shall be liable for the insured risks, in particular those which have been covered by the Company’s liability insurance policy, up to the sum of 500,000.00 Euro.   
    2. The Seller shall be liable for claims not insured, regardless of the basis of the claim coming into question, for his own employees as well and for third parties called in within the scope of the contract up to a maximum of a claim for payment amounting to the average monthly service fee of the preceding six months.
    3. The Seller cannot be held liable in so far as a cardinal duty has not been breached, that is, the fulfilment of which makes it possible to carry out the contract properly in the first place and upon compliance with which the other Party to the contract may rely on a regular basis.
    4. Likewise, the Seller cannot be held liable for indirect and consequential harm caused by a defect.

Section17 Limitation of time

  1. Compensation claims for damages shall expire, in so far as they are not based on intent, within one year from the Buyer becoming aware of the circumstances upon which the claim is based.

Section 18 Force majeure

  1. Cases of force majeure (circumstances and events which cannot be prevented by the due diligence of diligent business management shall be regarded as such) shall suspend the contractual obligations of the Parties to the contract for the duration of the disruptions and for the scope of their effect. If the restrictions following from them last for a period in excess of one week, both Parties to the contract shall consequently be entitled to terminate the contract with regard to the online services affected without having to comply with a further notice period. The Parties shall not be entitled to assert any other rights over and above this.
  2. The consequences of a labour dispute at the Seller’s business or at a third party business for which the Seller is not responsible shall also be regarded as force majeure, in so far as the Seller’s performance is affected as a result. 

Section 19 Non-Disclosure

  1. Both Parties to the contract are obliged to handle the information acquired before or after signing the contract about secret expertise or internal company matters of the other Party to the contract in strict confidence. This applies, in particular, to all information not in the public domain about the Seller’s online services as well as to the Buyer’s data processed in the course of the online service.
  2.       
  3. Both Parties to the contract shall place their respective employees (including those employees, trainees and similar employed on a temporary basis,) and if applicable, sub-contractors called in over the course of executing the contract under an obligation to maintain secrecy to the extent stated above and to hand over the corresponding non-disclosure declarations to the other Party to the contract upon request. The obligation to maintain secrecy shall also continue to apply in full after the contract has ended.
  4.       
  5. The Seller is entitled to communicate the conclusion of the contract as part of his press releases and public relations work.

Section 20 Miscellaneous

  1. In so far as these T&Cs make no provision for unilateral rights of amendment or adjustment for the Seller, amendments and supplements must be made in writing to be valid, whereby this requirement for written form itself can only be set aside in writing. Amendments or supplements within the scope of the rights to make amendments or supplements provided for in the contract may also be notified in text format, i.e. in particular by e-mail.
  2. Should individual provisions in the contract or these T&Cs be invalid, the remaining provisions shall not be affected by this.  In such circumstances the Parties to the contract shall be obliged to replace the invalid clause with a valid clause which comes closest to the economic objective of the invalid clause.
  3. Only the law of the Federal Republic of Germany shall apply. The regulations of the UN law on sales [CISG] and references to non-German legal systems shall not apply.
  4. The sole place of jurisdiction and place of performance for all obligations created by this contract shall be Bochum.      

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