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DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die AGB der ADN Distribution GmbH auf einen Blick.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Onlinediensten der ADN Distribution GmbH

ADN Distribution GmbH ▪ Josef-Haumann-Straße 10 ▪ 44866 Bochum ▪ Deutschland

Stand: März 2015
 
§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“) sind gültig und finden Anwendung auf alle Onlinedienste, die die ADN Distribution GmbH, Josef-Haumann-Straße 10, 44866 Bochum, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gegenüber ihrem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) erbringt.
  2. Die Beauftragung der konkret vom Auftragnehmer bereitzustellenden Onlinedienste erfolgt durch entsprechend mit dem Auftraggeber vereinbarte Leistungsscheine.
    2.1 Die AGBs gelten auch für eine spätere Erweiterung der beauftragten Onlinedienste oder des Nutzungsgrades eines bereits beauftragten Onlinedienstes.
    2.2 Sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag gelten nur in Bezug auf die beauftragten Onlinedienste und deren Funktionalitäten.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen nur Geltung, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Leistungserbringung durch den Auftragnehmer stellt kein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dar.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Vertrag (nachfolgend „Vertrag“) kommt mit einem auf Basis dieser AGBs zwischen Auftraggebers und Auftragnehmer vereinbarten Leistungsschein zustande.

§3 Definitionen

  1. „Onlinedienst“ bezeichnet die Bereitstellung internetbasierter Softwareapplikationen einschließlich dazugehöriger offline-Komponenten über die für den Dienst im Leistungsschein angegebene Internetseite des Auftragnehmers.
  2. „ADN-Plattform“ ist die Gesamtheit der Hard- und Software, die vom Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar bereitgehalten wird, um die Onlinedienste zu erbringen. Nicht zur ADN-Plattform gehört Hard- und Software zur Kommunikation mit Dritten, z.B. Telekommunikationsprovidern, auch soweit sie beim Auftragnehmer bereitgehalten wird.
  3. „Verfügbarkeit“ bedeutet die technische Nutzbarkeit des beauftragten Onlinedienstes am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Auftraggeber, wie sie in §6 näher definiert ist.
  4. „Fehler“ ist eine objektiv nachteilige Abweichung der Funktionsweise eines Onlinedienstes von der in der Anwendungsdokumentation beschriebenen oder, soweit keine Funktionsweise beschrieben ist, von der üblicherweise zu erwartenden Funktionsweise des jeweiligen Onlinedienstes.
  5. „Abonnement“ bezeichnet einen Vertrag für einen Onlinedienst für eine fest vereinbarte Mindestlaufzeit.


§4 Bereitstellung von Onlinediensten

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der vom Auftraggeber im Wege eines Leistungsscheins bestimmten Onlinedienste des Auftragnehmers auf der ADN-Plattform an einem vom Auftragnehmer frei bestimmbaren Ort zur Nutzung durch den Auftraggeber mittels einer Browsersoftware über das Internet für dessen eigene Geschäftszwecke.
  2. Der Funktionsinhalt ergibt sich aus dem Leistungsschein und der Anwendungsdokumentation des Herstellers der dienstgegenständlichen Softwareapplikation, die auf der ADN-Plattform zur Verfügung steht.


§5 Hardware, Systemsoftware und Infrastruktur

  1. Der Auftragnehmer stellt die notwendige Hardware einschließlich Systemsoftware und EDV-technischer Infrastruktur zur Bereitstellung der Onlinedienste bereit und sorgt für den technischen Betrieb der ADN-Plattform.
    1.1 Der Zugriff von außen auf die ADN-Plattform am Anschlusspunkt (z.B. die hardware- und softwaretechnische Ausstattung der Clients des Auftraggebers und die Bereitstellung eines entsprechenden Internetzugangs) unterliegt der Verantwortung des Auftraggebers. Übergabepunkt des Auftragnehmers für Onlinedienste und Anwendungsdaten ist der Anschlusspunkt der ADN-Plattform an das öffentliche Internet.
  2. Der Auftragnehmer hält auf der ADN-Plattform Speicherplatz für die die zur Nutzung des Onlinedienstes erforderlichen und unter Nutzung des Onlinedienstes vom Auftraggeber erzeugten Daten bereit.
    2.1 Der Auftragnehmer hält auf der ADN-Plattform für Anwendungsdaten des Auftraggebers den im Leistungsschein vereinbarten Speicherplatz bereit. Zusätzlicher Speicherplatz kann gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers erworben werden.
    2.2 Bewegungsdaten des Auftraggebers können nach entsprechender mindestens einmonatiger Vorankündigung des Auftragnehmers, frühestens jedoch nach 36 Monaten von der ADN-Plattform gelöscht werden. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen entsprechenden Auftrag erteilt, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Löschung die von der Löschung betroffenen Daten auf einem geeigneten Medium übermitteln. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
    2.3 Der Auftragnehmer führt eine regelmäßige Sicherung der Datenbank und des Dateisystems der vertragsgegenständlichen Onlinedienste durch. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Auftraggeber verantwortlich. Ist aufgrund eines Datenverlustes, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Rückeinspielung von Daten aus den Sicherungskopien in das Produktivsystem erforderlich, wird der hierfür erforderliche Aufwand durch den Auftragnehmer nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zusätzlich berechnet.

§6 Verfügbarkeit

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet für die beauftragten Onlinedienste die im entsprechenden Leistungsschein genannte Verfügbarkeit von innerhalb der vereinbarten Servicezeit (Verfügbarkeitsziel).
  2. Das Verfügbarkeitsziel des Vertrages gilt als erreicht, wenn der vorgenannte Schwellenwert im Messzeitraum vom Auftragnehmer erreicht wurde. Der Messzeitraum umfasst, sofern im Leistungsschein nicht abweichend geregelt, immer einen vollen Kalendermonat. Sollte der Onlinedienst durch den Auftraggeber im laufenden Kalendermonat beauftragt werden, so wird die Verfügbarkeit für den bereits abgelaufenen Kalendermonat mit 100% angesetzt.
  3. Der Auftragnehmer kann das Verfügbarkeitsziel durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 dieses Vertrages.
  4. Hat der Auftragnehmer das Nichterreichen der hier vereinbarten Verfügbarkeit zu vertreten, erhält der Auftraggeber die im Service Level Agreement (Anhang 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vereinbarten Gutschriften als pauschalen Schadensersatz. Damit sind alle Ansprüche wegen der zeitweisen Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes abgegolten, soweit der Auftragnehmer diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  5. Um den Anspruch geltend zu machen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Messzeitraums eine detaillierte Aufstellung der Ausfallzeiten inklusive Datum, Uhrzeit und Dauer zu übermitteln.

§7 Nutzungsrechte

  1. Dem Auftraggeber steht an den Onlinediensten und der zugehörigen Anwendungsdokumentation während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Onlinedienste für eigene Geschäftszwecke zu. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt, die ADN-Plattform oder den Onlinedienst außerhalb der für ihn vorgesehenen Konfigurationsmöglichkeiten zu verändern.
  2. Das Nutzungsrecht ist übertragbar und darf im Wege der entgeltlichen Weitervermarktung des Onlinedienstes ganz oder teilweise von oder für Dritte genutzt werden. Eine Weitervermarktung und Übertragung des Nutzungsrechtes hat durch den Auftraggeber ausschließlich im eigenen Namen zu erfolgen. Vertragliche Ansprüche seiner Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen bei der Weitervermarktung nicht begründet werden. Machen Kunden des Auftraggebers vertragliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von solchen Ansprüchen freizustellen. Mögliche eigene Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bleiben hiervon unberührt.
  3. Durch den Vertrag werden dem Auftraggeber keinerlei Eigentumsrechte irgendwelcher Art oder dauerhafte bzw. über die Laufzeit des Vertrages und den über die jeweiligen Funktionalitäten des Onlinedienstes definierten Einsatzzweck hinausgehende Nutzungsrechte eingeräumt. Alle weiteren Rechte an den Onlinediensten und den zugrunde liegenden Softwareapplikationen im Original, in Kopie oder modifizierter Form verbleiben beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Herstellern der Softwareapplikation.

§8 Neue Versionen der Onlinedienste

  1. Der Auftragnehmer entwickelt die ADN-Plattform und die Onlinedienste kontinuierlich fort und kann nach eigenem Ermessen neue Versionen einsetzen.
  2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz neuer Versionen besteht jedoch nicht, es sei denn der Einsatz ist aufgrund gesetzlicher Änderungen zwingend notwendig. Keine Gesetzesänderungen in diesem Sinn sind Änderungen, die auf vertraglicher Basis oder einseitiger Bestimmung außerhalb der formalen Gesetzgebung erfolgen, auch wenn diese Änderungen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung oder Verbindlicherklärung des Gesetzgebers bedürfen.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten der Onlinedienste mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten einzustellen. In diesem Fall gilt § 12 Ziffer 3 der AGBs.

§9 Support

  1. Der Auftragnehmer kann Supportdienste erbringen, die zur Beratung und Unterstützung des Auftraggebers dienen. Die Supportdienste sind in den Leistungsscheinen näher beschrieben.
  2. Die Meldung von Fehlern hat über die im Service Level Agreement angegebenen Meldewege innerhalb der im Service Level Agreement vereinbarten Servicezeit zu erfolgen.

§10 Sachmängel der Onlinedienste

  1. Treten Fehler in den Onlinediensten auf, benachrichtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer gemäß § 9 Ziffer 2 dieser AGBs.
  2. Fehlermeldungen des Auftraggebers müssen die Reproduzierbarkeit nachweisen, sofern dies möglich und zumutbar ist, die Angabe der Programmfunktion und den Text der Fehlermeldung sowie die Beschreibung der Fehlerauswirkungen enthalten.
  3. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer den zur Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Zugriff auf seine Daten. Soweit zur Fehleranalyse und –beseitigung erforderliche Daten des Auftraggebers nicht auf der ADN-Plattform verfügbar sein sollten, stellt der Auftraggeber diese Daten separat zur Verfügung. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Bedienungspersonal und allen anderen für die Fehleranalyse und -beseitigung erforderlichen Mitwirkungsleistungen.
  4. Der Auftragnehmer stellt ausreichende Ressourcen für die Fehlerbehebung zur Verfügung, um einen Fehler in zur Schwere der Funktionsbeeinträchtigung durch den Fehler und zur Fehlerursache angemessener Zeit zu beseitigen. Existieren zu dem gemeldeten Fehler Umgehungsmöglichkeiten, wird der
    Auftragnehmer mitteilen, ob und gegebenenfalls durch welche alternativen Funktionen der Fehler umgangen werden kann.
  5. Fehler in den Onlinediensten werden durch mehrfache Nachbesserung behoben. Minderung und Kündigung des betroffenen Leistungsscheins wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sind erst zulässig, wenn die Nachbesserung fehlschlägt und dem Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche nicht mehr zumutbar sind. Die Kündigung eines Leistungsscheins ist zudem nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig.

§11 Verantwortlichkeiten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber wird alle Genehmigungen von Seiten Dritter (z.B. des Betriebsrates) oder von Behörden beschaffen, die die Nutzung der Onlinedienste durch den Auftraggeber betreffen. Dies gilt nicht für den technischen Betrieb der ADN-Plattform sowie hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an der ADN-Plattform oder der Softwareapplikation.
  2. Der Auftraggeber gewährleistet in seiner Sphäre Datenschutz, Datensicherheit und Absicherung des Know-how des Auftragnehmers bzw. des Herstellers der Softwareapplikation, ihrer technischen Schutzrechte und Urheberrechte gegenüber Mitarbeitern und Dritten.
    2.1 Hierzu zählen insbesondere die Virenfreiheit der an die ADN-Plattform übermittelten Daten und Informationen sowie die erforderliche Erlaubnis zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer.
  3. Der Auftraggeber ist für einen dem Stand der Technik entsprechenden Internetzugang sowie für die Einhaltung der sonstigen Systemvoraussetzungen seiner Systeme verantwortlich.
    3.1 Die entsprechenden Spezifikationen und Systemvoraussetzungen ergeben sich dabei aus der Anwendungsdokumentation. Der Auftragnehmer kann die Spezifikation durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anpassen. In diesem Fall gilt §12 Ziffer 3 der AGBs.
  4. Der Auftraggeber darf die Onlinedienste und die ADN-Plattform nicht für unerlaubte oder rechtswidrige Handlungen nutzen oder rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte damit verarbeiten. Der Auftraggeber hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Onlinedienste selbst, die Nutzung der Onlinedienste durch Dritte und/oder die Integrität ADN-Plattform bzw. der auf der ADN-Plattform enthaltenen Daten beeinträchtigen können.
  5. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seiner Benutzerkonten und Zugänge stattfinden und haftet für alle Mitarbeiter und Dritte, die mit seiner Kenntnis oder ohne seine Kenntnis aber aufgrund fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Auftraggebers von seinen Systemen und/oder mit seinen Zugangsdaten Zugang zur ADN-Plattform bzw. dem Onlinedienst haben.

§12 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und beginnt mit Abschluss des Vertrages (siehe § 2).
  2. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Im Falle von Abonnements ist diese Kündigung erstmals auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestlaufzeit zulässig
  3. Sehen diese AGBs ein Recht für den Auftragnehmer vor, Leistungsinhalte oder Bedingungen der AGBs oder einzelner Onlinedienste durch einseitige Ankündigung für die Zukunft zu ändern, so ist der Auftraggeber, sofern er mit der Änderung nicht einverstanden sein sollte, unabhängig von einem Abonnement berechtigt, den betroffenen Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung gemäß der vorstehenden Regelungen zu kündigen. Im Falle der Kündigung verbleibt es bis zum Ablauf des Vertrages bei den ursprünglichen Bedingungen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die außerordentliche Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung der anderen Vertragspartei setzt voraus, dass die Vertragsverletzung unter angemessener Fristsetzung abgemahnt wurde und die Vertragsverletzung gleichwohl fortgesetzt oder wiederholt wurde.
  5. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

§13 Verhältnis zu anderen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen

  1. Zusätzliche Werk- und/oder Dienstleistungen werden ausschließlich auf Basis eines unabhängigen, eigenständigen Beratungs- und Dienstleistungsvertrages erbracht. Dies gilt insbesondere auch für eine kundenindividuelle Parametrisierung bzw. Konfiguration eines Onlinedienstes durch den Auftragnehmer.
  2. 2. Die Vertragsparteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Im Rahmen der Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erhebt, verarbeitet und nutzt der Auftragnehmer u.a. auch personenbezogene Daten des Auftraggebers im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung; die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.
  3. Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsdokumenten haben die Bestimmungen von Anlagen Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGBs. Inhalte des Leistungsscheins gelten vorrangig zu den Inhalten von Anlagen sowie den Bestimmungen dieser AGBs.

§14 Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten

  1. Die Höhe der Servicegebühren und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsschein.
  2. Die Servicegebühr ist jeweils zu Beginn des Abrechnungs-Zeitraums im Voraus mit entsprechender Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig. Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der im Leistungsschein vereinbarten Zahlungsfrist automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung des Auftragnehmers bedarf.
  3. Beginnt oder endet der Vertrag für einen kostenpflichtigen Onlinedienst im laufenden Abrechnungs-Zeitraum, so erfolgt die Berechnung der Servicegebühr für diesen Zeitraum zeitanteilig. Für die Berechnung zeitanteiliger Servicegebühren wird für jeden Tag einer monatlichen Servicegebühr 1/30 der monatlichen Servicegebühr in Ansatz gebracht.
  4. Die Höhe der Servicegebühr kann vom Auftragnehmer zum Ende des Abrechnungszeitraums, bei Abonnements jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers um nicht mehr als 5% p.a. angepasst werden. In diesen Fällen gilt § 12 Ziffer 3 dieser AGBs.
  5. Alle Preise sind spesenfreie Netto-Barpreise und verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger sonstiger Steuern und Zölle, die auf die Onlinedienste erhoben werden.
  6. Zahlungen sind in der Weise auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten, dass Bankspesen zu Lasten des Auftraggebers gehen und der Auftragnehmer spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist über die Zahlung verfügen kann.
  7. Im Verzugsfalle ist der Auftragnehmer unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 v.H. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, Sicherheiten und Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
  8. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als einer Rechnung oder wesentlicher Teile davon in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, nach entsprechender Androhung die Rechteeinräumung zu widerrufen und/oder den Zugang zur Nutzung des Onlinedienstes mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Im Zweifel stellt weder ein solcher Widerruf, noch ein Unterbinden des Zugangs einen Rücktritt bzw. eine Kündigung von dem Vertrag dar. Der Zugang ist wiederherzustellen, sobald der Auftraggeber die Zahlungsrückstände vollständig ausgeglichen hat.
  9. Zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung berechtigen den Auftraggeber nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber des Weiteren nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderungen des Auftragnehmers beruht.

§15 Schutzrechte

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Onlinedienste seiner Kenntnis nach frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber ausschließen oder einschränken.
  2. Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß Ziffer 1 geltend gemacht und wird die vertragsgemäße Nutzung der Onlinedienste beeinträchtigt oder untersagt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder die Onlinedienste in der Weise anzupassen oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder das Recht zu erwirken, dass die Onlinedienste uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden können.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden und bei der Auseinandersetzung mit Dritten im Einverständnis mit dem Auftragnehmer zu handeln.
    3.1 Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt und, soweit dies rechtlich zulässig ist, verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Kosten und Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber im Rahmen der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
    3.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, soweit der Auftragnehmer keine Kenntnis von den Schutzrechtsverletzungen hatte.

§16 Haftung und Schadenersatz

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Abschluss des jeweiligen Leistungsscheins vorhanden waren, wird ausgeschlossen.
  3. Außerhalb der Fälle der Ziffer 1 gilt:
    3.1 Der Auftragnehmer haftet für versicherte Risiken, insbesondere solche, die von der betrieblichen Haftpflichtversicherung abgedeckt worden sind, bis zur Höhe von 500.000,- Euro.
    3.2 Für nicht versicherte Ansprüche haftet der Auftragnehmer unabhängig von der in Frage kommenden Anspruchsgrundlage auch für eigene Mitarbeiter und im Rahmen des Vertrages eingeschaltete Dritte maximal auf einen Zahlungsanspruch in Höhe der durchschnittlichen monatlichen Servicegebühr der letzten sechs Monate.
    3.3 Soweit keine vertragswesentliche Pflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
    überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) verletzt wurde, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
    3.4 Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung des Auftragnehmers für indirekte und Mangelfolgeschäden.

§17 Verjährung

  1. Schadensersatzansprüche verjähren, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, innerhalb eines Jahres nach Kenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände.

§18 Höhere Gewalt

  1. Fälle höherer Gewalt (als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können) suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragsparteien für die Dauer der Störungen und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die daraus folgenden Einschränkungen den Zeitraum von einer Woche, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Onlinedienstes den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
  2. Als höhere Gewalt gelten auch vom Auftragnehmer nicht verschuldete Folgen eines Arbeitskampfes beim Auftragnehmer oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung des Auftragnehmers ergeben.

§19 Geheimhaltung

  1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die vor oder nach Abschluss des Vertrages erlangten Informationen über geheimes Know-how oder Betriebsinterna des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln. Dies betrifft insbesondere alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Onlinedienste des Auftragnehmers sowie die im Rahmen der Onlinedienste verarbeiteten Daten des Auftraggebers.
  2. Beide Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter (einschließlich nur zeitweise beschäftigter Mitarbeiter, Praktikanten u.ä.) und gegebenenfalls im Zuge der Durchführung des Vertrages eingeschaltete Subunternehmer schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltung in dem genannten Umfang verpflichten und dem jeweils anderen Vertragspartner entsprechende Verpflichtungserklärungen auf Verlangen überlassen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages unbeschränkt fort.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertragsschluss im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu kommunizieren.

§20 Verschiedenes

  1. Soweit diese AGBs keine einseitigen Änderungs-bzw. Anpassungsrechte des Auftragnehmers vorsehen, bedürfen Änderungen und Ergänzungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei von diesem Schriftformerfordernis selbst ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden kann. Änderungen oder Ergänzungen im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Änderungs- bzw. Anpassungsrechte können auch in Textform, d.h. insbesondere per E-Mail mitgeteilt werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGBs unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des “UN-Kaufrechts“ (CISG) und Verweisungen in ausländische Rechtsordnungen finden keine Anwendung.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Bochum.

General Terms and Conditions for the Provision and Use of the Online Services of ADN Distribution GmbH
Status as at: March 2015
Section 1 Scope of application

  1. These general terms and conditions of Business (T&Cs) are valid and apply for all online services rendered by ADN Distribution GmbH, of Josef-Haumann-Straße 10 in 44866 Bochum, Germany (hereinafter known as Seller) to its Buyer (hereinafter known as Buyer).
  2. Orders for specific online services to be provided by the Seller shall be placed on the basis of corresponding service level agreements agreed with the Buyer.
    1. The T&Cs shall also apply for a subsequent expansion of the contracted online services or degree of use of an online service already contracted.
    2. All the Seller’s obligations under this contract shall only apply in connection with the contracted online services and their functions.
  3. Terms and conditions of business of the Buyer differing from, or supplementary to, these T&Cs shall only apply if they have been expressly accepted by the Seller in writing. The rendering of a service by the Seller without reservations being expressed by him shall not constitute his acceptance of the Buyer’s T&Cs.

Section 2 Materialisation of the contract

  1. The contract (hereinafter known as contract) shall materialise on the basis of a service level agreement agreed between the Buyer and Seller on the basis of these T&Cs.

Section 3 Definitions

  1. “Online service” describes the provision of internet-based software applications including offline components relevant to them via the Seller’s internet site stated for the service in the service level agreement.   
  2. “ADN Platform” is the entire hardware and software which will be made available by the Seller directly or indirectly in order to provide the online services. Hardware and Software for communications with third parties, e.g. telecommunications providers is not included in the ADN platform even in so far as it is made available by the Seller.
  3. “Availability” means the technical availability of the contracted online service for use at the hand-over point by the Buyer, as described in detail in Section 6. 
  4. “Defect” is an objective detrimental discrepancy in the function of the online service from that function described in the user documentation or, in so far as there is no function described, from the normal function to be expected of the respective online service.
  5. “Subscription” describes a contract for an online service for an agreed fixed minimum term.

Section 4 Provision of online services

  1. The subject-matter of the contract is the provision of the online services specified by the Buyer by means of a service level agreement on the ADN platform at a place the Seller is at liberty to specify for use by the Buyer by means of browser software via the internet for the Buyer’s business purposes.
  2. The function content is shown by the service level agreement and the user documentation of the manufacturer of the software application constituting the subject-matter of the service which is available on the ADN platform.

Section 5 Hardware, System software and Infrastructure

  1. The Seller shall keep the necessary hardware including system software and technical computer infrastructure available to provide the online services and he shall ensure the technical operation of the ADN platform.
    1. External access to the ADN platform at the connection point (E.g. the Buyer’s clients’ technical hardware and software set up and the provision of a corresponding internet access) comes under the responsibility of the Buyer. The Seller’s point of hand-over for online services and user data is the connection point between the ADN platform and the public internet.

  2. The Seller shall keep ready memory capacity agreed in the service level agreement on the ADN platform for the data required to use the online service and data generated by the Buyer using the online service.

    1. The Seller shall keep ready the memory capacity for the Buyer’s user data on the ADN platform. Additional memory capacity may be acquired in accordance with the Seller’s price list in force at the point in time at which the order is placed.
    2. The Buyer’s movement data may be deleted from the ADN platform following at least one month’s prior notice being given by the Seller, only from 36 months onwards however. In so far as the Buyer instructs the Seller to do so, the Seller shall transfer the data affected by the deletion on a suitable medium to the Buyer prior to deletion. The remuneration for this shall be determined by the Seller’s price list in force at the point in time at which the instruction is given.
    3. The Seller shall back up the database and the file system of the online services covered by the contract on a regular basis. The Buyer shall be responsible for compliance with statutory safekeeping periods. If it is necessary to play back data from the back-up copies into the productive system as a result of data loss for which the Seller is not to blame, the time required to do so shall be charged to the Buyer in accordance with the price list in force at this time.

Section 6 Availability

  1. The Seller shall guarantee the availability named in the corresponding service level agreement within the agreed service time (availability target) for the contracted online services.
  2. The availability target of the contract shall be regarded as having been achieved if the above-named threshold value has been achieved in the measurement period by the Seller. Unless specified otherwise in the service level agreement the measurement period shall always cover a full calendar month. Should the Buyer place a contract for the online service in the current calendar month, the availability for those days of the calendar month already elapsed shall be set at 100%.
  3. The Seller may adjust the availability target by means of a written declaration to the Buyer with a notice period of three months. In this case Section 12 Number 3 of this contract shall apply.
  4. If the Seller is responsible for the failure to achieve the availability agreed here, the Buyer shall receive the credits agreed in the service level agreement (Appendix 1 to these T&Cs) as lump sum compensation for damages.  This means that all claims on account of the non-availability of the online service at times shall be settled, unless this was not caused by the Seller intentionally or as a result of his gross negligence.
  5. In order to assert his claim, the Buyer has to submit a detailed list of downtimes including dates, time and duration to the Seller within 30 days from the end of the measurement period.

Section 7 Rights of use

  1. The Buyer shall be entitled to the non-exclusive right to use the online services and the relevant user document for his own business purposes during the term of the respective contract. The Buyer is in particular forbidden from modifying the ADN platform or the online service outside the configuration options intended for him.
  2. The right of use is transferrable and may be used, in whole or in part, by or for third parties by way of remarketing the online service for a consideration. The right of use may only be remarketed and transferred by the Buyer in his own name. The contractual claims of his customers against the Seller cannot be established if the online services have been remarketed. If the Buyer’s customers assert contractual claims against the Seller, the Buyer shall have to exempt the Seller from such claims. Should the Buyer have any of his own claims against the Seller these shall not be affected by the above.
  3. The Buyer shall not be conceded any title rights whatsoever of any type or permanently beyond the end of the contractual term and in excess of the intended use defined by the respective functions of the online service. All other rights to the online services and the original underlying software applications and copies or modifications thereof shall remain with the Seller and / or the respective manufacturer of the software applications.

Section 8 New Versions of the Online services

  1. The Seller shall develop the ADN platform and the online services on an on-going basis and may install new versions as he sees fit.
  2. The Buyer shall not, however, be entitled to have new versions installed, unless installation is absolutely necessary as a result of statutory changes. For such purposes changes resulting on a contractual basis outside formal legislation shall not constitute statutory changes even if these changes are subject to confirmation or a declaration that they are binding from the legislate.
  3. The Seller is entitled to stop individual functions of the online services by giving six months’ notice. In this case Section 12 Number 3 of the T&Cs shall apply. 

Section 9 Support

  1. The Seller may render support services which serve to advise and support the Buyer. The support services are described in detail in the service level agreements.
  2. Defects must be reported using the reporting channels stated in the service level agreement within the service times agreed in the service level agreement.

Section 10 Quality defects of the online services

  1. If defects occur in the online services the Buyer is to inform the Seller in accordance with Section 9 Number 2 of these T&Cs.
  2. Defects reported by the Buyer must prove reproducibility, and, provided that this is possible and reasonable, state the programme function and the text of the error report as well as the description of the impact of the defect. 
  3. The Buyer shall allow the Seller the access to his data necessary to analyse and remedy the defect. On so far as the Buyer’s data required to analyse and remedy the defect should not be available on the ADN platform, the Buyer shall provide this data separately. The Buyer shall support the Seller by providing sufficient qualified computer operation staff free of charge and all other assistance required to analyse and remedy the defect.
  4. The Seller shall provide sufficient resources to rectify the defect within a reasonable amount of time given the degree to which the function has been impaired. If it is possible to circumvent the reported defect, the Seller shall inform the Buyer whether, and if applicable, which alternative functions may be used to circumvent the defect.
  5. Defects in the online services shall be rectified by repeated cures. The Buyer may only have the purchase price reduced and terminate the service level agreement concerned on account of failing to be granted use in compliance with the contract if the cure is unsuccessful and it is unreasonable to expect the Buyer to tolerate further attempts to carry out a cure. Moreover, a service level agreement may only be terminated if the defects are significant.

Section 11 The Buyer’s responsibilities

  1. The Buyer shall procure all the licences from third parties (E.g. the works council) or from the authorities concerning the use of the online services. This shall not apply for the technical operation of the ADN platform as well as with regard to any possible third party rights there maybe to the ADN platform or to the software application.             
  2. Within his sphere of control the Buyer shall guarantee the data protection, data security and the safeguarding of the Seller’s expertise or the software manufacturer’s expertise, his technical proprietary rights and copyrights against employees and third parties.
    1. This includes in particular that the data and information sent to the ADN platform is free of viruses as well as that the Buyer has the authorisation required for the Seller to collect, use and process personal data.
  3. The Buyer is responsible for securing state of the art internet access as well as for his systems complying with the other system preconditions.
    1. The corresponding specifications and system preconditions are shown in the user documentation. The Seller may adjust the specification by means of a written statement to the Buyer with advance notice of three months. In this case Section 12 Number 3 of the T&Cs shall apply.
  4. The Buyer must not use the online services and the ADN platform for unauthorised or illegal acts or process illegal or unauthorised contents with them. The Buyer shall have to refrain from all acts which could be detrimental to the online services themselves, the use of the online services by third parties and / or the integrity of the ADN platform and the data contained in the ADN platform.
  5. The Buyer shall be responsible for all activities taking place in keeping with his user accounts and access and he shall be liable for all employees and third parties having access to the ADN platform and / or the online service from his systems and / or with his access data with his knowledge or without his knowledge but on the basis of the Buyer’s negligent or intentional conduct.

 

Section 12 Term and Termination

  1. The contract is open-ended and shall begin when this contract has been signed (see Section 2).
  2. The contract may be terminated by either Party to the contract serving three months’ notice in writing to the end of a month.  In the event that payment is made by subscription, this notice of termination may only be served to take effect from the point in time at which the minimum term expires.
  3. If these T&Cs provide the Seller with the right to amend his performance or the terms and conditions of these T&Cs or individual online services by unilateral announcement with future effect, the Buyer shall consequently be entitled, in so far as he does not agree with the amendment, and regardless of whether he has paid by subscription, to terminate the contract concerned within one month from receipt of the notification of amendment in accordance with the above regulations. In the event that notice of termination is served, the original terms and conditions of the contract shall continue to apply until it expires.
  4.  The right of both Parties to the contract to serve extraordinary notice of termination on the contract for an important reason shall not be affected. If extraordinary notice of termination is served in response to a breach of contract committed by the other Party to the contract, it shall be assumed that the other Party was sent a written warning to refrain from breaching the contract and given a reasonable period of time within which to do so and that the breach of contract continued nevertheless or was repeated.
  5. Notice of termination must be served in writing.

Section13 Relationship with other agreements entered into between the Parties to the contract

  1.  Additional work performances and /or services shall only be rendered on the basis of an independent stand-alone consultancy and service agreement. This shall apply in particular also for parametrising or configuring an online service to meet a customer’s specific requests by the Seller.
  2. The Parties to the contract shall comply with the statutory data protection regulations.  In keeping with rendering the services owed in accordance with this contract, the Seller shall also process and use inter alia the Buyer’s personal data by way of order data processing in accordance with the Buyer’s instructions. The rights and duties of the Parties to the contract with regard to this are shown in the separate agreement on order data processing.
  3. In the event of contradictions between individual contractual documents, the provisions of appendices shall prevail over the provisions of these T&Cs. The contents of the service level agreements shall prevail over the contents of appendices as well as the provisions of these T&Cs.

Section 14 Remuneration, Ancillary costs, Payment dates

  1. The amount of the service fees and the settlement period of time are shown in the respective service level agreement.
  2. The service fee shall become due for payment in advance at the beginning of each settlement period when the corresponding invoice is presented by the Seller. The Buyer shall automatically find himself in arrears at the end of the period of time agreed for payment in the service level agreement without a payment reminder having to be sent by the Seller.
  3. If the contract for an online service for which payment is to be made begins or ends in the course of a settlement period the service fee for this period of time shall be invoiced on a pro rata time basis. 1/30 of the monthly service fee shall be invoiced for each day of a monthly service fee when invoicing service fees on a pro rata time basis.
  4. The amount of the service fee may however be adjusted by not more than 5% p a by the Seller at the end of the settlement period, but if payment is made by standing order, the service fee cannot be adjusted before a minimum period has expired with a three-month notice period which has to be served by the Seller in writing. In such cases Section 12 Number 3 of these T&Cs shall apply.
  5. All prices are net cash prices to be paid in full and do not include the rate of value added tax inforce at the point in time at which the service is rendered together with any other taxes and customs’ duties charged on online services.
  6. Payments are to be made such a way to the account stated in the invoice so that bank charges are to be paid by the Buyer and the Seller can dispose of the money no later than the expiry of the period of time allowed for payment.
  7. In cases of default the Seller shall be entitled, subject to the reservation that he may assert additional claims, to charge interest amounting to 8 percentage points above base rate in accordance with Section 247 of the German Civil code [BGB] In the event of default in payment or other substantiated doubts in the solvency or creditworthiness of the Buyer the Seller, irrespective of his other rights, shall be entitled to demand securities and payments in advance for outstanding performances and to make all his claims under the business relationship payable immediately.
  8. If the Buyer is in default with the payment of more than one invoice or significant parts thereof, the Seller shall be entitled, having given the Buyer an appropriate warning, to revoke the rights he has granted the Buyer and / or to prohibit access allowing use of the online service with immediate effect.  In cases of doubt such a revocation or prohibition shall not constitute withdrawal from the contract. Access is to be re-established as soon as the Buyer has paid up his payments in arrears in full.
  9. Only uncontested or adjudicated claims shall entitle the Buyer to withhold payment or to offset.  The Buyer may moreover only assert a right of withdrawal in so far as it is based upon the same contractual relationship as that upon which the Seller’s claims are based.

Section 15 Proprietary rights

  1. The Seller guarantees that the online services provided by him are, as far as he is aware, unencumbered by third party rights precluding or restricting their use by the Buyer in accordance with the contract.
  2. If, after the contract has been concluded, breaches of proprietary rights in accordance with Number 1 are asserted, and if the use of the online services in accordance with the contract is impaired or forbidden, the Seller shall consequently be obliged, as he chooses, to either modify the online services in such a way or replace them so that they are no longer covered by the proprietary rights, but nevertheless comply with the contractual provisions, or obtain the right so that the online services may be used in accordance with the contract without restriction and without incurring additional costs.
  3. The Buyer is obliged to inform the Seller without undue delay in writing if claims are asserted against him on account of a breach of proprietary rights and in disputes with third parties he is to act with the Seller’s consent.
    1. The Seller is entitled, in particular, and, in so far as this is allowed by law, obliged, to conduct all legal disputes arising from such claims at his own expense. The Seller shall exempt the Buyer from all costs and claims which are asserted against the Buyer within the context of third party claims based on breach of proprietary rights.
    2. The Buyer shall not be entitled to assert any other compensation claims for damages, in so far as the Seller is not aware of the breaches of proprietary rights.

     

Section 16 Liability and Compensation for damages

  1. The Seller shall be liable in accordance with the statutory regulations for damages arising from death, personal injury or physical harm, in the event of liability in accordance with the German Product Liability Act or under a guarantee as well as for intent and gross negligence.
  2. The Seller cannot be held liable regardless of negligence or fault for compensation for damages on account of defects which already existed when the respective service level agreement was signed.
  3. Other than in the cases in Number 1 the following shall apply:
    1. The Seller shall be liable for the insured risks, in particular those which have been covered by the Company’s liability insurance policy, up to the sum of 500,000.00 Euro.   
    2. The Seller shall be liable for claims not insured, regardless of the basis of the claim coming into question, for his own employees as well and for third parties called in within the scope of the contract up to a maximum of a claim for payment amounting to the average monthly service fee of the preceding six months.
    3. The Seller cannot be held liable in so far as a cardinal duty has not been breached, that is, the fulfilment of which makes it possible to carry out the contract properly in the first place and upon compliance with which the other Party to the contract may rely on a regular basis.
    4. Likewise, the Seller cannot be held liable for indirect and consequential harm caused by a defect.

     

Section17 Limitation of time

  1. Compensation claims for damages shall expire, in so far as they are not based on intent, within one year from the Buyer becoming aware of the circumstances upon which the claim is based.

Section 18 Force majeure

  1. Cases of force majeure (circumstances and events which cannot be prevented by the due diligence of diligent business management shall be regarded as such) shall suspend the contractual obligations of the Parties to the contract for the duration of the disruptions and for the scope of their effect. If the restrictions following from them last for a period in excess of one week, both Parties to the contract shall consequently be entitled to terminate the contract with regard to the online services affected without having to comply with a further notice period. The Parties shall not be entitled to assert any other rights over and above this.
  2. The consequences of a labour dispute at the Seller’s business or at a third party business for which the Seller is not responsible shall also be regarded as force majeure, in so far as the Seller’s performance is affected as a result. 

Section 19 Non-Disclosure

  1. Both Parties to the contract are obliged to handle the information acquired before or after signing the contract about secret expertise or internal company matters of the other Party to the contract in strict confidence. This applies, in particular, to all information not in the public domain about the Seller’s online services as well as to the Buyer’s data processed in the course of the online service.
  2.       
  3. Both Parties to the contract shall place their respective employees (including those employees, trainees and similar employed on a temporary basis,) and if applicable, sub-contractors called in over the course of executing the contract under an obligation to maintain secrecy to the extent stated above and to hand over the corresponding non-disclosure declarations to the other Party to the contract upon request. The obligation to maintain secrecy shall also continue to apply in full after the contract has ended.
  4.       
  5. The Seller is entitled to communicate the conclusion of the contract as part of his press releases and public relations work.

Section 20 Miscellaneous

  1. In so far as these T&Cs make no provision for unilateral rights of amendment or adjustment for the Seller, amendments and supplements must be made in writing to be valid, whereby this requirement for written form itself can only be set aside in writing. Amendments or supplements within the scope of the rights to make amendments or supplements provided for in the contract may also be notified in text format, i.e. in particular by e-mail.
  2. Should individual provisions in the contract or these T&Cs be invalid, the remaining provisions shall not be affected by this.  In such circumstances the Parties to the contract shall be obliged to replace the invalid clause with a valid clause which comes closest to the economic objective of the invalid clause.
  3. Only the law of the Federal Republic of Germany shall apply. The regulations of the UN law on sales [CISG] and references to non-German legal systems shall not apply.
  4. The sole place of jurisdiction and place of performance for all obligations created by this contract shall be Bochum.      

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